SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu

Bei Abstimmungen über europäische Finanzhilfen für Krisenländer ist der SPD oft vorgehalten worden, ohnehin immer der Bundesregierung zu folgen, also für Hilfen zu stimmen. Das ist ein Missverständnis. Denn mitnichten geht es den Sozialdemokratinnen und -demokraten darum, die inkompetente Regierung von Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. Die SPD handelt stets im Interesse Europas.

In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darum auch klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. Steinmeier wies darauf hin, dass Schäuble diesem zynischen Vorschlag entweder zugestimmt mindestens aber ihn nicht verhindert habe.

In Wahrheit ist es so, dass die SPD sich mit ihren Forderungen schlussendlich durchgesetzt hat und die Bundesregierung auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist. Dazu gehört die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor allem aber der Einbezug von Aktionären und Großsparern mit exorbitaten Vermögen, die jahrelang von den hohen Zinsen profitiert hatten. Steinmeier fasste die Haltung seiner Fraktion so zusammen: „Wir sind solidarisch mit Zypern, aber nicht mit einem System, das Steuerhinterziehung begünstigt“. Es könne nicht sein, dass man mit nationalen Steuerdumpingsätzen ein paar schöne Jahre habe und dann von den europäischen Nachbarn Solidarität einfordere. Für Steinmeier ist im Fall Zypern klar: „Steuererhöhungen sind Strukturreformen – sie gehören dazu.“ Dumpingsätze von zehn Prozent sind damit passé.

Keine Krise des Währungs-, sondern des Bankensystems

Die Bundesregierung rühmt sich gern, die Lage in Deutschland sei sehr gut. Daraus leitet sie dann ab, die krisengeschüttelten Länder müssten einfach den deutschen Belehrungen folgen, dann werde das schon wieder. Steinmeier: „Die Personen auf der Regierungsbank haben keinen Anteil daran, dass es uns besser geht als anderen Ländern.“ Außerdem sei Deutschland mit einer Wachstumsprognose von unter einem Prozent kaum als europäische Lokomotive zu bezeichnen.

Auch in Europa seien wir „auf dem Weg“, aber von günstigen Aussichten könne keine Rede sein, so Steinmeier. Nicht zuletzt die Verlängerungen der Kreditlinien für Portugal und Irland belegen Steinmeiers Aussage.

Steinmeier schloss seinen Debattenbeitrag mit der Feststellung: „Dieses Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Ihre Chance wird in 157 Tagen nicht wiederkommen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider präzisierte in der Debatte noch einmal die Situation in der Eurozone: „Wir haben keine Krise des Währungssystems, sondern eine Krise des Bankensystems.“

Schneider stellte auch noch einmal unmissverstädndlich klar, dass die SPD nicht für eine gesamtschuldnerische Haftung für andere Länder sei – was schon das deutsche Grundgesetz verbiete. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber sehr wohl für eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik.“ Er erklärte, dass zu einer europäischen Bankenaufsicht nach Meinung der SPD ein gemeinsamer Fonds gehöre, in den die Aktionäre der Banken, also die Banken selbst, einzahlen. Vor allem mit diesem Geld sollen die Banken stabilisiert werden und nicht mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Anträge über das Ob und Wie der Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro des ESM wurden am Donnerstagmittag mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen. Gleiches gilt für die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des vorläufigen Euro-Rettungsschirms, für Irland und für Portugal.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, 19.04.2013.