Lebenswerte, attraktive und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb hat die Städtebauförderung für uns einen ganz besonderen Stellenwert im Rahmen unserer Politik für eine soziale Stadtentwicklung. Die Programme der Städtebauförderung unterstützen die Städte und Gemeinden seit Jahren erfolgreich bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, die mit den Stichworten ökonomischer Strukturwandel, demografischer Wandel, Klimawandel und zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich vor allem in den Großstädten seit Jahren umfangreich beschrieben sind.

Die Städtebauförderung hat sich in nunmehr über 40 Jahren als zentrales und erfolgreiches Handlungsinstrument für die zukunftsfähige Entwicklung der Städte und Gemeinden erwiesen. Diese Erfolge sind nun bedroht. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung vernachlässigt die Städtebauförderung seit ihrem Amtsantritt in eklatanter Weise.

Nachdem die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 die Städtebauförderung konzeptionell weiterentwickelt und neue Programme eingeführt hat, mit denen wir die Kommunen zielgenau unterstützen konnten, und nachdem die SPD ab 2005 in der Großen Koalition eine erhebliche Steigerung der Finanzmittel aus Bundesebene erreicht hat, stehen wir nun – fast – vor einem Scherbenhaufen. Nur eine breite Allianz aus Kommunen, Ländern und Verbänden konnte im vorletzten Jahr die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Städtebaufördermittel verhindern.

Die dennoch beschlossenen Kürzungen haben inzwischen dazu geführt, dass viele Projekte in ihrem Bestand ernsthaft gefährdet sind. Damit steht aber auch die dringend notwendige Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten auf dem Spiel.

Das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ konnte in vielen Stadtteilen die drohende Abwärtsspirale in Folge von hoher Arbeitslosigkeit, Alterung und Zuwanderung stoppen. Die erreichten sichtbaren städtebaulichen Verbesserungen im Wohnumfeld und der sozialen und kulturellen Infrastruktur sind die Voraussetzung dafür, dass das soziale Miteinander, der nachbarschaftliche Zusammenhalt, die Integration vor Ort gelebt werden können. Ansprechende Grün- und Freiflächen für alle Generationen, Jugend- und Kulturzentren, Mehrgenerationen- und Bürgerhäuser sind zum Ausgangspunkt bürgerschaftlichen Engagements und engmaschiger Netzwerke der unterschiedlichen Akteure in den Quartieren geworden.

Diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Sie sind vor allem darauf zurückzuführen, dass alle Projekte und Maßnahmen in integrierte, ressortübergreifende Entwicklungskonzepte eingebettet sind. Unter breiter Beteiligung aller Akteure im Stadtteil, der Kommunalverwaltung, der lokalen Wirtschaft und den ehrenamtlichen Initiativen werden nicht nur „Problemquartiere“ saniert, sondern ein gutes nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitige Anerkennung und Akzeptanz geschaffen. Wenn es den Quartieren und Stadtteilen gut geht, dann nutzt das der gesamten Stadt.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die soziale Stadtentwicklung mit ihrem querschnittsorientierten, integrierten und sozialraumbezogenen Ansatz auch in Zukunft eine Daueraufgabe bleibt.

Da auch im laufenden Haushaltsjahr 2012 weit weniger als die Hälfte der Bundesmittel zur Verfügung stehen als noch vor dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung, ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, die finanziellen Rahmenbedingungen so rasch wie möglich zu verbessern, damit alle vor Ort Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden, um ihre erfolgreichen Aktivitäten auch in Zukunft fortsetzen zu können.

So wollen wir für die Städtebauförderung – mit der „Sozialen Stadt“ Stadt als einem Leitprogramm – 700 Mio. € pro Jahr dafür bereitstellen. Wir werden den kooperativen, fachübergreifenden Ansatz des Programms stärken und eine verbindliche Strategie zur Zusammenarbeit der Fachressorts insbesondere in den Feldern Bildung und Integration erarbeiten. Wir wollen auch auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die soziale Dimension der Stadtentwicklung als vorrangiger Fördergegenstand verankert wird. Und wir wollen neue Partnerschaften für die Stadtentwicklung durch eine bundesweite Plattform unterstützen, um das soziale Engagement von Unternehmen, Stiftungen, Eigentümern und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren noch stärker zu fördern und für die Stadtteilarbeit zu gewinnen.

Besonders wichtig ist und bleibt darüber hinaus, dass wir Kommunen in Haushaltsnotlagen in die Lage versetzen, an den Programmen auch tatsächlich teilhaben zu können. Gerade hier ist der Bedarf für eine Unterstützung besonders groß, gerade hier entscheidet sich, ob wir den Bewohnerinnen und Bewohnern eine ausreichende Infrastruktur und eine hohe Wohn- und Lebensqualität gewährleisten können.
Ein weiterer sozial entscheidender Aspekt wird die Fortführung der Kompensationsmittel der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund sein. Wir – als SPD-Bundestagsfraktion – fordern hier die Mittel im Bundeshaushalt bis 2019 bereitzustellen. Nur so können Bund und Länder gemeinsam gezielt Wohnungsverknappung, Mietverteuerung entgegenwirken und nötigen demografischen Anpassungen gerecht werden.

Material:

Positionspapier Bezahlbares Wohnen
Antrag Bezahlbare Mieten in Deutschland
Antrag Genossenschaftsgründungen erleichtern
Antrag Programm Soziale Stadt weiterentwickeln
Konzept der SPD Bundestagsfraktion

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Mai 2013.