Zur Hochwasserkatastrophe erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Infrastruktur und Wohnen:
Mein Dank gilt zuerst den haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die in diesen Tagen eine unglaubliche Arbeit leisten. Mein Dank geht auch an die Menschen in Niederbayern, die jetzt ohne zu zögern Nachbarschaftshilfe leisten oder Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Der Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation ist bewundernswert.
Die Hochwasserkatastrophe hat in ganz Deutschland Schäden von mehreren Milliarden Euro hervorgerufen. In meiner Heimatstadt Deggendorf – wie an vielen anderen Orten auch – sind private Häuser und Wohnungen und öffentliche Infrastruktur in einem gewaltigen Ausmaß zerstört. Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe können nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein sein. Über diese Soforthilfe hinaus muss die Bundesregierung einen Hilfsfonds in Milliarden Höhe für die schnelle und unbürokratische Beseitigung der Schäden auflegen. Auch die EU ist hier gefordert und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir bei der Jahrhundertflut im Jahr 2002 rund sieben Milliarden Euro in einem Sondertopf zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur zu reparieren. Die aktuellen Schäden sind sicher nicht geringer. Umso enttäuschender ist es, dass es von der Bundesregierung bis jetzt noch keine konkrete Zusage für einen Sonderhilfsfonds gibt. Wenn die Bundeskanzlerin Wahlgeschenke in Höhe von 40 Milliarden Euro versprechen kann, dann muss auch genügend Geld für die Flutopfer da sein.
Klar ist auch: Wir brauchen angesichts der immer wiederkehrenden Fluten schnell einen verbesserten Hochwasserschutz. Es rächt sich jetzt, dass die CSU-Staatsregierung diese Verbesserung jahrelang mit der falschen Behauptung „Hochwasserschutz gibt es nur mit dem Donauausbau“ blockiert hat. Damit ist an bestimmten Abschnitten an der Donau wertvolle Zeit beim Hochwasserschutz vergeudet worden. Die gestern von Ministerpräsident Seehofer geäußerte Einsicht „dass der Hochwasserschutz an erster Stelle steht“ kommt für die Menschen in den betroffenen Gebieten leider zu spät. Die Staatsregierung ist deshalb zu besonderer Hilfe und Unterstützung für die Flutopfer in diesen Gebieten verpflichtet.