Die beiden Schwerpunkte in meinem Arbeitsbereich im Kompetenzteam von Peer Steinbrück sind Infrastruktur und die damit zusammenhängenden Fragen der Finanzierung sowie das Thema bezahlbares Wohnen in einer sozialen Stadt. Ich versuche bis zur Bundestagswahl alle Bundesländer zu besuchen und dort in „Vor-Ort-Veranstaltungen“ besonders diese beiden Themenfelder aufzugreifen.
- 31.05.2013 Hamburg (Fachkonferenz Wohnen und Mieten) und Hamburg (Hafen)
- 09.06.2013 Rheinland-Pfalz
- 01./02.07.2013 Baden-Württemberg und Bayern
- 06./07.07.2013 Nordrhein-Westfalen
- 09./10.07.2013 Berlin (Baustelle A 100) und Kiezbesuche in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg
- 25.07.2013 Berlin (Kleingartenkolonie in Treptow)
- 05./06.08.2013 Schleswig-Holstein
- 20.08.2013 Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
- 21.08.2013 Sachsen und Sachsen-Anhalt
- 28.08.2013 Hessen (Geisenheim) und Besuch der Wahlkampf-WG in Wiesbaden
- 17.09.2013 Nordrhein-Westfalen (in Bochum: Podiumsdiskussion zur Wohnungspolitik)
Schwerpunkt 1: Marode Infrastruktur und Finanzierung
Dieses Thema beschäftigt uns in der ganzen Republik. Es geht hier insbesondere um die Frage der Finanzierung. Unstrittig ist die Tatsache, dass unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird. Wir brauchen deshalb eine andere Prioritätensetzung: Erhalt muss Vorrang vor dem Ausbau haben. Neu,- und Ausbau nur als sinnvolle Ergänzung bzw. Entlastung der bereits bestehenden Netze. Zur Finanzierung wollen wir die Mittel für Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro erhöhen und die Lkw-Maut ausweiten. Den CSU-Vorschlag einer Pkw-Maut lehnen wir ab.
Der marode Zustand der Infrastruktur gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Wir brauchen deswegen dringend einen Zustandsbericht durch die Bundesregierung. Verkehrsminister Ramsauer hat sich in den letzten vier Jahren nicht um diese fundamentalen Fragen gekümmert, sondern versucht, sich medienwirksam in Szene zu setzen, zum Beispiel bei der Punktereform, beim Lkw-Überholverbot, oder bei den Baustellenmeldern. Ramsauer ist ein bloßer Ankündigungsminister.
Schwerpunkt 2: Bezahlbares Wohnen
Wir fordern die Einführung einer Mietpreisbremse mit gleichen Regeln in ganz Deutschland. Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden. Wir machen die unsozialen schwarz-gelben Mietrechtsänderungen rückgängig, senken die Sanierungsumlage und führen bei den Maklergebühren den Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt!“ ein.
Beim Thema Wohnungsneubau fördern wir den sozialen Wohnungsneubau (Ziel: ca. 30% mit niedrigen und mittleren Mieten) sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Die Vermögenssteuer und die Mietpreisbremse werden Investitionen der Wohnungsunternehmen nicht stoppen.
Weitere Themen
- Wir werden die „Soziale Stadt“ als Leitprogramm der Städtebauförderung mit 700 Mio. Euro bedarfsgerecht finanzieren.
- Wir organisieren mehr Bürgerbeteiligung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu das Zukunftskonzept „Infrastrukturkonsens“ erarbeitet.
- Wir legen ein Sonderprogramm Lärmschutz an der Schiene auf: „Halber Lärm in halber Zeit“.
- Wir investieren in Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut, das bedeutet eine beschleunigte Anpassung der öffentlichen Infrastruktur. Wir fördern den altersgerechten Umbau von Bestandswohnungen.
- Wir kümmern uns um die ländlichen Räume. Die dortige Infrastruktur muss aufrechterhalten bzw. angepasst werden. Wir sorgen für den Breitbandausbau und ein schnelles Internet.
Weitere Materialien Kompetenzteam:
- 03.07.2013 Gemeinsames Papier Kompetenzteam
- 15.07.2013 Bürgerfonds für Breitband
- 29.08.2013 Gestalten statt Aussitzen: Das 100-Tage-Vorrangprogramm von Peer Steinbrück