Zur Ankündigung von Frau Merkel im ZDF-Heute-Journal, dass man schon eine Lösung zur Pkw-Maut finden werde, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Nun kippt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an. Ihr Vertrauter Norbert Bartle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich – ebenso wie zuvor die beiden Stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Bouffier und Strobl – ganz offen für die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Damit ist klar: Die Union wird eine Straßenbenutzungsgebühr einführen, und zwar für alle Autofahrer. Denn eine Maut nur für Ausländer verbietet das EU-Recht.
Um die Kfz-Steuer zu ersetzen, muss die Maut mindestens 163 € betragen. Damit zahlen die Besitzer von kleinen und Mittelklassewagen deutlich drauf. Ein Golf-Fahrer muss 68 €, die Besitzerin eines Opel Astra Kombi 55 € mehr zahlen. Entlastet werden große, spritfressende Wagen: Der Besitzer eines Porsche Cayenne müsste nur noch halb so viel wie bisher zahlen. Was Frau Merkel treibt, ist Wortbruch und Wahlbetrug mit Ankündigung und zwar zu Lasten der Pendler und der Besitzer kleinerer Autos. Merkels Versprechen, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist Makulatur.