Union und SPD haben sich am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist ein gutes Ergebnis. Die SPD konnte u.a. Verbesserungen bei der Rente, Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung und die Korrekturen bei der doppelten Staatsbürgerschaft durchsetzen. Und: Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Aus niederbayerischer Sicht ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum sogenannten sanften Donauausbau erfreulich.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, 27.11.2013