Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Koalitionsvertrag hat gestern (29.11.13) im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und ihrer Bedeutung für Bayern vorgestellt.
„Aufgrund der guten Verhandlungsergebnisse trägt der Koalitionsvertrag unsere deutliche Handschrift – das ist fast ein sozialdemokratisches Manifest geworden. Der Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Solidarrente sind die wichtigsten Erfolge unter vielen.“, erklärte Florian Pronold.
Ein Erfolg, der nach dem Diskussionsprozess auch seinen Niederschlag im Mitgliedervotum finden wird. Der Landesvorsitzende ist optimistisch, dass die Mitglieder am Ende für eine Beteiligung an der Großen Koalition stimmen werden. „Nur wenn wir uns aktiv an einer Regierung beteiligen, können die Verbesserungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Mieter und Mieterinnen und junge Menschen mit Migrationshintergrund auch umgesetzt werden.“, führt Pronold aus.