Kreiskonferenz der SPD Senioren mit Neuwahlen
Hauptthema der Jahresversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Sportgasstätte Eggenfelden waren die bevorstehende Europawahlen sowie eine Rede des Staatssekretärs und Landesvorsitzenden Florian Pronold. Bei dieser Gelegenheit forderte die Europa-Kandidatin Marion Winter die Bürgerinnen und Bürger auf, unbedingt zur Wahl zu gehen. Europa sei ein Garant für den sozialen Frieden. Ein guter Grund sich durch die Wahlbeteiligung für ein sozialgerechtes Europa zu entscheiden. Aber auch die Europaabgeordneten müssten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Finanzen nachhaltig in den Gremien in gerechter Weise verhandeln.
Vielen Bürgern sei hier zu Lande nicht bewusst, wie wichtig ein solidarisches Europa ist. Dabei überwiege die Ansicht der Wähler, dass Europa zu weit entfernt ist. Ein großes Problem sei die ungerechte Verteilung in Europa. Menschen müssten gleiche Lebensverhältnisse haben, 63 % der EU-Bürger seien von Armut bedroht. „Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, Beschäftigung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind nötig“, so Winter. Rechte Parteien machen Stimmung gegen Wirtschaftsflüchtlinge, aber man dürfe die Grenzen nicht schließen, sondern müsse gleichwertige Lebensbedingungen, Mindestlohn, gleiche Rechte für alle schaffen. Europa ist nur gemeinsam stark, die Macht sollte für Veränderungen genutzt werden, dafür sei Martin Schulz der richtige Kandidat, betonte Winter in ihrer Rede.
Zum Thema Ukraine erklärte Marion Winter dass, sie die „Kampagne gegen Russland“ nicht nachvollziehen könne, und dass die ukrainische Regierung ungeachtet ihrer teilweise bedenklichen politischen Orientierung unterstützt werde. Eine objektivere Betrachtung sei Aufgabe der EU als Friedenszusammenschluss.
Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender der Bayern-SPD teilte die Sorge zum Thema Europa im Bezug auf die Wahlbeteiligung. Bundespolitisch verurteilte er, dass die SPD zum Brechen von Wahlversprechen aufgefordert werde, z. B. bei der Rente. „Die Rente nach 45 Beitragsjahren koste nicht mehr als 1 %, die Mütterrente das Dreifache, die muss steuerfinanziert werden, was die Union verweigert“, kritisierte Pronold. Seit 25 Jahren gebe es das erste Mal eine Verbesserung für die Menschen bei der Rente. Die Mindestlöhne brächten 19 Milliarden Euro mehr Kaufkraft. Die Argumente der Arbeitgeber bei der Bekämpfung des Mindestlohns hätten sich nicht bestätigt, die Welt in Ländern mit Mindestlohn sei nicht untergegangen, auch nicht in den Branchen, in denen der Mindestlohn schon eingeführt sei. Der SPD wird immer wieder eine Aufweichung vorgeworfen, tatsächlich gebe es nur die 2 Ausnahmen „Jugendliche unter 18“ (wegen der Motivation zu einer Ausbildung) und „Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr der Beschäftigung“, betonte Florian Pronold. Das Programm „soziale Stadt“, das durch Herrn Ramsauer und Herrn Scheuer gekürzt worden sei, wird nun wieder auf 100 Mio Euro erhöht. Florian Pronold betonte nochmal, dass die SPD bei einem Stimmenanteil von 25 % wichtige Inhalte verwirklicht hat und weiterhin Garant für Sicherheit und Gerechtigkeit sein muss, um die Wähler zu überzeugen.
Nach dem Dank von Horst Juhr an Florian Pronold erfolgte eine kurze Aussprache, bei der Florian Pronold einen kurzen Einblick in seine Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium gab. Im Anschluss an Pronolds Rede wurden im weiteren Verlauf die Neuwahlen durchgeführt. Dabei wurden Horst Juhr als Vorsitzender, Herbert Kanzelsberger zum Stellv. Vorsitzenden und Gabriele Scholz als Schriftführer in ihre Ämter bestätigt. Als Beisitzer wurden gewählt, Dr. Hans Georg Wesemann, Gerhard Scholz, Klaus Huber, Hans-Peter Brodschelm und Franz Adam. Abschließend gab der Vorsitzende Horst Juhr den Termin am 16. August 2014 zum traditionellen Sommerfest in Heilmfurt bekannt.
Quelle: SPD Niederbayern