Ihre Wahlkampfausgaben erscheinen (aus amerikanischer Sicht) extrem niedrig. Woran liegt das? Glauben Sie, dass in anderen Wahlkreisen, ggf. von anderen Parteien, wesentlich mehr für den Wahlkampf um ein Direktmandat ausgegeben wird?

Grundsätzlich hängt die Höhe des Wahlkampfbudgets eines SPD-Bundestagsabgeordneten in Bayern von vier Faktoren ab: Die Höhe der finanziellen Zuweisungen aus dem Unterbezirk bzw. der Wahlkreisorganisation der Partei, die Höhe der Zuschüsse der übergeordneten Gliederung und des Landesverbandes, das Spendenaufkommen von Privatpersonen und Unternehmen und die zusätzlichen Eigenmittel der Kandidat/-innen. Die ersten beiden Faktoren werden dabei natürlich maßgeblich durch die finanzielle Situation der Partei beeinflusst. Entsprechend ist der Anteil bei mitgliederstärkeren Untergliederungen auch höher als bei kleineren. Dieser Anteil machte im Wahlkampf 2017 mit 27.097,98 Euro und weiteren 4.000 Euro den Löwenanteil meines Budgets aus. Der Zuschuss meines SPD-Unterbezirks besteht zu einem Großteil aus den Mandatsträgerabgaben, die ich monatlich aus meiner Abgeordnetenentschädigung an den Unterbezirk abgeführt habe, um Rücklagen für den Wahlkampf zu bilden. Insoweit ersetzt dieses in gewissem Umfang die Eigenmittel. Über vier Jahre werden auf diesem Wege ca. 12.000 Euro beim Unterbezirk angespart.

Die Zuschüsse der Parteigliederungen ergeben sich rein aus der finanziellen Lage der Parteigliederungen und haben nichts mit etwaigen Erfolgsaussichten oder dem jeweiligen Listenplatz der Kandidat/-innen zu tun.

In anderen Bundesländern können diese Beträge auch erheblich höher sein. Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach meinem Kenntnisstand aus diesen beiden Quellen mehr als das Doppelte. Wie auch aus den Offenlegungen anderer Kollegen hervorgeht (z. B. Christian Lange) sind die mittleren Wahlkampfkosten in der SPD mit etwa 40.000 bis 50.000 Euro zu beziffern.

Was die Einnahmen aus Spenden angeht, ist festzustellen, dass das Spendenaufkommen von Unternehmen und Verbänden an die SPD traditionell eher gering ist – im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. So hat zum Beispiel im Jahr 2009 die CSU 600.000 Euro und die FDP 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten.

Das Spendenaufkommen meines letzten Wahlkampfes 2017 ist mit einer Höhe von knapp 4.300 Euro eher als gering einzustufen, das Spendenaufkommen anderer Kandidat/-innen liegt wahrscheinlich höher. Da die niederbayerischen CSU-Kandidat/-innen ihre Wahlkampfkosten leider nicht offenlegen, kann ich keine belastbaren Zahlen nennen, aber es ist davon auszugehen, dass die finanziellen Ressourcen der CSU-Direktkandidat/-innen im Bezirk Niederbayern um einiges höher liegen, als das Budget der SPD-Kandidat/-innen.