In der Politik geht es um Interessen. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass das Vertreten von Interessen etwas absolut Normales ist. Politische Parteien als Teil des Ganzen spielen hier eine entscheidende Rolle. Abgeordnete sollen und können auch selbst Interessen vertreten, z.B. die Interessen von Arbeitnehmer/-innen oder sich für den Klimaschutz einsetzen.
Interessensvertreter tragen ihre Standpunkte an die Politik und Verwaltung heran, beispielsweise zu einem Gesetzgebungsverfahren, von dem sie maßgeblich betroffen sind. Es ist wichtig, dass wir als Bundestagsabgeordnete verschiedene Interessen und Betroffenheit anhören und dass jede Organisation, jeder Verband, jedes Unternehmen auf die Probleme ihrer/seiner Interessensgruppe aufmerksam machen kann. Diese Praxis wird im Übrigen genauso genutzt von NGOs, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften um ihren Interessen im Gesetzgebungsprozess Gehör zu verschaffen. Abgeordnete nehmen einen konkreten Interessenstandpunkt ein oder ändern diesen auch nach Abwägung unterschiedlicher Beiträge in einem Gesetzgebungsverfahren.
Wichtig ist bei all dem nur, dass über diesen Austausch Transparenz herrscht und dass nicht an einer Interessensvertretung als Abgeordneter zusätzlich verdient wird. Am 22. April haben wir endlich die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete im Bundestag beraten. Unter anderem sind darin strengere Regeln zu Nebeneinkünften vorgesehen und von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung wird gesetzlich verboten. Dafür hat sich die SPD lange stark gemacht.
Darüber hinaus ist es meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Berlin zu vertreten und dazu gehören auch die der dort ansässigen Unternehmen. Meine Erfahrung zeigt, dass viele, insbesondere kleine Unternehmen, oftmals nicht wissen, an wen sie sich wenden müssen, um sich beispielsweise auf Förderungen zu bewerben oder andere Auskünfte zu erhalten. Der oder die zuständige Bundestagsabgeordnete fungiert hier als Bindeglied und bietet Unterstützung zur Informationsfindung. Auch gibt es immer einmal wieder sehr innovative Unternehmerinnen und Unternehmer mit guten Ideen, zum Beispiel in Hinblick auf grüne Technologien oder nachhaltiges Bauen, die wir in der Transformation unserer Wirtschaft dringend brauchen. Auf solche Unternehmen gegebenenfalls mit einem Schreiben aufmerksam zu machen ist legitim.
Anders sind die bekannten Fälle zu bewerten, bei denen Unions-Abgeordnete zuletzt Unternehmen, die medizinische Masken herstellten, unterstützt und dabei sich selbst bereichert haben. Ich bin froh, dass das für die Zukunft auch gesetzlich besser geahndet werden kann.