Abfallverwertung: "Es wird einfacher" - Florian Pronold im Interview mit dem Straubinger Tagblatt

14. Januar 2015

In einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltministerium, Florian Pronold, zum neuen Wertstoffgesetz, das in diesem Jahr die Verpackungsordnung ablösen wird. "Es wird einfacher", sagte Pronold dem Straubinger Tagblatt. So können in der neuen gelben "Wertstofftonne" künftig neben den Verpackungen auch weiterer Abfall aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen wie zum Beispiel Plastikspielzeug und Kochtöpfe entsorgt werden.

Straubinger Tagblatt: In der ersten Jahreshälfte soll die "Verpackungsordnung" durch das "Wertstoffgesetz" abgelöst werden. Woran wird der Bürger das bemerken?

Florian Pronold: Es wird einfacher. Dort, wo bisher nur Verpackungen aus Plastik und Metall reingeworfen wurden, darf künftig auch anderer Abfall aus Plastik und Metall mit rein. Das wird in ganz Deutschland gleich sein. Eine zusätzliche Tonne muss nicht zwingend aufgestellt werden. Denn dort wo das System der Wertstoffhöfe so gut funktioniert, kann das nach den Vorstellungen des Umweltministeriums so bleiben. Unser Ziel ist, dass wir noch mehr Wertstoffe sammeln und gut recyceln können. Alles was wir an Rohstoffen wiederverwerten können, schont die Umwelt und müssen wir nicht neu herstellen oder teuer importieren.

Wird es die neue gelbe "Wertstofftonne" überall geben müssen? Was soll darin landen?

Es gibt in ganz Deutschland Kommunen, die wollen diese Tonne und andere nicht. Aber einen Zwang dazu wird es nicht geben, wenn das Recycling funktioniert. Wie gerade schon kurz angedeutet, können künftig neben den Verpackungen auch weiterer Abfall aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen wie zum Beispiel Plastikspielzeug und Kochtöpfe darüber entsorgt werden. Nicht dazu gehören die Wertstoffe, für die bereits eine separate Sammlung besteht, wie etwa Glas und Papier. Auch Elektrogeräte sollen weiterhin getrennt gesammelt werden.

Wozu soll die neue Tonne gut sein?

Bereits jetzt trennen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Abfälle nicht nach dem Merkmal Verpackung oder Nichtverpackung, sondern nach Materialien. Diese ökologisch sinnvolle Trennung soll nun auch rechtlich nachvollzogen werden. Dadurch werden wir zusätzliche Wertstoffe aus Metall und aus Kunststoff für ein hochwertiges Recycling gewinnen und zugleich die Akzeptanz weiter erhöhen. Mit der neuen Wertstofftonne kann die Sammelmenge um rund sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesteigert werden. Die Menge der Wertstoffe, die einem hochwertigen Recycling zugeführt werden, wird sich durchschnittlich um rund fünf Kilogramm pro Einwohner und Jahr erhöhen. Das bedeutet eine Steigerung um rund 20 Prozent.

Wird der ökologische Nutzen einer Wertstofftonne durch zusätzliche Sortier- und Transportkosten nicht gleich wieder aufgehoben?

Das Erfassungssystem für Verpackungsabfälle wird um die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen erweitert. Zusätzliche Transportkosten entstehen nicht. Durch die stoffbezogene getrennte Sammlung gleicher Materialien werden sich auch die Sortierkosten nicht erhöhen.

Sind im Landkreis Straubing-Bogen Mehraufwendungen zu erwarten. Ist hierfür ein Ausgleich vorgesehen?

Wenn die Wertstoffsammlung über die Wertstoffhöfe erfolgt und vergleichbar effizient wie die Erfassung über eine Wertstofftonne ist, ist keine zusätzliche Tonne vorgesehen. Der Abholaufwand wird sich dann auch nicht erhöhen.

Rechnen Sie damit, dass die Abfallgebühren wegen der Zusatzkosten flächenübergreifend steigen?

Es sollen Wertstoffe aus Metall oder Kunststoff, die bisher mit dem Restmüll entsorgt wurden, zukünftig gemeinsam mit den Verpackungsabfällen erfasst und verwertet werden. Geringfügig erhöhten Erfassungskosten werden höhere Erlöse aus dem Recycling der Wertstoffe gegenüberstehen. Meistens wird es deshalb zu keiner Zusatzbelastung kommen.

Sollte die gesamte Müllerfassung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden?

Viele Kommunen wollen das gar nicht. Das bisherige System mit einer Aufteilung zwischen den kommunalen und privaten Entsorgern hat sich bewährt. Es ist international anerkannt. Wo es Probleme gab, wurde rechtlich nachgebessert. Einer Rekommunalisierung würden wahrscheinlich europäische und teilweise auch verfassungsrechtliche Vorgaben entgegenstehen. Aktuell sind wir hierzu in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten. Auch der ZAW-SR wird zu einem Gespräch eingeladen werden.

Quelle: Straubinger Tagblatt (12.01.2015)

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