Bundestag verabschiedet den Haushalt 2021

11. Dezember 2020

Diese Woche wurde der Haushalt für das kommende Jahr im Bundestag verhandelt, heute haben wir ihn verabschiedet. Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 498,6 Milliarden Euro mit einer Nettokreditaufnahme von fast 180 Milliarden Euro. Fast unvorstellbar hohe Zahlen, die Ausgaben und Schulden sind jedoch nötig, um neben wichtigen Investitionen auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern: Über 61 Milliarden Euro werden im kommenden Jahr zusätzlich in die Corona-Hilfen, die Unterstützung der Wirtschaft sowie des Gesundheitssektors und die Abmilderung der Folgen der Pandemie investiert.

Wichtig ist, dass wir andere Themen nicht vergessen und dort investieren, wo es nötig und sinnvoll ist: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz, um nur einige zu nennen. In vielen Bereichen ist es gelungen, Corona-Unterstützungsangebote mit einer Investition zu verknüpfen, die die Zukunftsfähigkeit und das Überleben der Branchen stärkt. So gibt es z.B. mehr Geld für den Kulturbereich – eine Branche, die besonders unter den Corona-Maßnahmen leidet. Auch in Kommunen wird stärker investiert, z.B. in neue Programme für die Sanierung maroder Sporthallen und Kultureinrichtungen und wir unterstützen strukturschwache Regionen mit auf sie zugeschnittenen Förderprogrammen. Wichtig ist auch, dass wir für den Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zusätzlich Geld in die Hand nehmen, auch um unsere Demokratie zu stärken. International wird der Etat für Humanitäre Hilfsmaßnahmen und die Stärkung der Menschenrechte aufgestockt. Mit Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie und der Förderung von z.B. nachhaltigem Wald- und Landbau, sowie einen Ausbau des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ und Programmen gegen die Meeresvermüllung sind wir auch beim Klima- und Naturschutz ressortübergreifend auf einem guten Weg.

Natürlich hätte man an der ein oder anderen Stelle noch mehr machen können, z.B. sind im Bereich des Klimaschutzes weitere Maßnahmen nötig, um die Klimaziele erreichen zu können. Es ist aber alles in allem insbesondere in der aktuellen außergewöhnlichen Pandemie-Situation ein gutes Gesamtpaket, um nicht nur die Pandemie weiterhin gut zu bewältigen, sondern auch in eine gute Zukunft für uns alle zu investieren.

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