Facebook Live: FAQ zum neuen Infektionsschutzgesetz

23. November 2020

Zum neuen Infektionsschutzgesetz/Bevölkerungsgesetz haben mich viele besorgte Zuschriften und Telefonate erreicht. Sorgen, dass mit dem Gesetz die Demokratie und die Gewaltenteilung abgeschafft werden, dass eine Impfpflicht eingeführt wird oder Jens Spahn und die Regierung ohne jegliche Kontrolle regieren und willkürlich Maßnahmen erlassen können.

Das alles stimmt nicht: Mit dem Gesetz wurde unter anderem die Generalklausel abgeschafft, die in der vorherigen Version des Gesetzes stand. Diese Generalklausel war sozusagen ein "Blankoscheck" für die Bundesländer, Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie zu erlassen. Mit dem neuen Infektionsgesetz ist nun genau vorgeschrieben, welche Maßnahmen wann erlassen werden dürfen, die Maßnahmen müssen nun zudem gut begründet werden und dürfen nur befristet erlassen werden. Auch das Handeln der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums ist durch das neue Gesetz eingeschränkt und z.B. durch eine neue Berichtspflicht zur Pandemie gegenüber dem Bundestag besser kontrollier- und steuerbar. Und natürlich wurde die Gewaltenteilung nicht abgeschafft: Gegen das Gesetz und die verhängten Maßnahmen kann man wie zuvor auch jederzeit gerichtlich vorgehen.

Das Gesetz ist wichtig und richtig, es ist eine rechtssichere und das Grundgesetz besser schützende Grundlage für die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Denn letztlich ist eines das Wichtigste: Dass wir weiterhin gut durch die Pandemie kommen, möglichst wenige Menschen erkranken und am Virus versterben und dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten, sodass alle Erkrankten gut behandelt werden können. Auch mich belasten die aktuellen Maßnahmen, auch ich würde gerne wieder unbeschwert Freunde und Familie treffen, ins Kino oder ins Theater gehen. Dennoch halte ich mich aus Solidariät für andere an alle Regeln - helfen Sie mit und lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, das Virus weiter einzudämmen.

Zum nachsehen: In einem Livechat auf Facebook habe ich das Gesetz im Detail vorgestellt und die Fragen der Zuschauer/-innen beantwortet - gucken Sie gerne rein: https://youtu.be/mTGUpz4HH44

Zum Nachlesen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine FAQ zusammengestellt, in welcher sie die wichtigsten Fragen rund um das Gesetz beantwortet: https://www.spdfraktion.de/themen/neue-regeln-corona-schutzmassnahmen

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