News
Pkw-Maut ist der falsche Weg
Viele Straßen und Brücken sind in einem maroden Zustand. Das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Verkehrsminister Ramsauer hat es in seiner dreijährigen Amtszeit nicht geschafft, genug Geld bereit [...]
Schwarz-Gelb greift das soziale Mietrecht an
Das am 13.12.2012 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte neue Mietrecht ist ein Angriff auf alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber hat es selber treffend formuliert: Endlich [...]
Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis aus
Zur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht [...]
Gigaliner auf Geisterfahrt
Zum Jahrestag der „Gigaliner“-Verordnung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Stell dir vor, es gibt einen „Feldversuch Lang-LKW“ und keiner nimmt teil. Dieser „Feldversuch“ hat sich als Geisterfahrt erwiesen. [...]
Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
Zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Junge Medienmacher [...]