News
Seehofer und Dobrindt sollen sich aus ZDF-Gremien zurückziehen
Nach dem Rücktritt von CSU-Pressesprecher Hans-Michael Strepp erklärt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter:„Mit dem Rücktritt von Strepp ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen, auch wenn die CSU das [...]
Steuerabkommen: Schwarz-Gelb unterwirft sich der Schweiz
Mit ihrer Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hat sich Schwarz-Gelb der neuen Schweizer Abkommensstrategie, die auf bilaterale Zusammenarbeit setzt, unterworfen. Erforderlich sind aber Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene (wie sie [...]
PKW-Maut: Widersprüchliche Bundesregierung
Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Reduzierung von Kapazitätsengpässen und Staus, von Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes [...]
CSU kann den Weg zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke frei machen
Zu den Diskussionen über die zweite S-Bahn-Stammstrecke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold (MdB):Im Haushaltsausschuss haben CDU/CSU und FDP den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Finanzierung einer [...]
ZDF muss Zensuranruf der CSU aufklären
Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Versuch des CSU-Pressesprechers, die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der BayernSPD zu unterbinden, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:Die CSU ist nervös und [...]