Soziale Bodenpolitik - Interview des BayernForum der FES mit Hans-Jochen Vogel

Quelle: SPD-Fraktion im Bundestag

18. Dezember 2019

Diese Woche geht es im Bundestag auch um das Thema „Bezahlbares Wohnen“. Heute wird z.B. in 1. Lesung unser Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beraten – mit dieser sollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Neuvertragsmieten geschützt werden.

Beim Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist es wichtig, nicht nur auf die Mieten, sondern auch auf eine soziale Bodenpolitik zu achten. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Oberbürgermeister von München und Bau- und Justizminister a. D. hat hierzu vor kurzem ein interessantes Buch veröffentlicht: „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“.

Das BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Hans-Jochen Vogel dazu interviewt. Grund und Boden sind zum Leben unverzichtbar, stehen aber nicht in unbegrenzter Menge zur Verfügung. Der Grund- und Bodenpreis ist mittlerweile zu einem wesentlichen Faktor bei der Errichtung von (Wohn-)gebäuden geworden: Noch vor 30 Jahren lag der Anteil der Kosten für den Grunderwerb in Großstädten bei etwa 8-10% der Gesamtkosten für den Bau, heute sind es bereits etwa 50%. Darüber hinaus sind Grundstücke mittlerweile zu einem beliebten Spekulationsobjekt geworden - das schlägt sich auch auf die Höhen der Mieten nieder.

Eine soziale Bodenpolitik bedeutet für Hans-Jochen Vogel in diesem Kontext z.B., das Bundesbaugesetz so zu ändern, dass es Gemeinden und Kommunen erleichtert wird, Grundstücke für den Wohnungsbau zu kaufen – denn die Gemeinden sind dem Allgemeinwohl verpflichtet und haben damit keine Grundlage dafür, mit den Grundstücken zu spekulieren. Damit könnte bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau vorangetrieben werden.

Das komplette Interview inkl. kurzer Videobeiträge ist hier nachlesbar, das Buch von Hans-Jochen Vogel kann hier bestellt werden.

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