Meine Einkünfte

Vom 18.12.2013 bis März 2018 war ich Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Seit März 2018 setze ich meine Tätigkeit bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fort. Dadurch ergeben sich Änderungen bei meiner Einkommenssituation, eine Verringerung bei den Abgeordnetendiäten und auch bei der steuerfreien Aufwandspauschale. Unter MEHR finden Sie eine genaue Aufstellung meiner Einkünfte, Informationen zur Kostenpauschale und Dienstwagen, sowie Hinweise zu Mandatsträgerabgaben und Spenden.

EINKÜNFTE

Einkommen als Parlamentarischer Staatssekretär

Als Parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich Amtsbezüge in Höhe von 11.454,72 Euro, einen Tarifzuschlag von 30,68 Euro plus 1.035,43 Euro Ortszuschlag, einen Zuschlag von 165,28 Euro weil ich verheiratet bin, eine Aufwandspauschale von 230,08 Euro und 153,39 Euro als Entschädigung für den doppelten Wohnsitz – die Beträge sind bis auf die Pauschale für den doppelten Wohnsitz und die Aufwandspauschale jeweils steuerpflichtig (Stand: 1.1.2021).

Abgeordnetenentschädigung

Die Entschädigung für meine Tätigkeit als Abgeordneter (»Diäten«) sind aufgrund meiner Tätigkeit als Staatssekretär nach § 29 Abs. 1 Abgeordnetengesetz um 50% zu kürzen, höchstens jedoch in Höhe von 30% meiner Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatssekretär. Die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro wird demnach um 3.851,85 Euro gekürzt und beträgt 6.231,62 Euro brutto (Stand: 1.1.2021) – natürlich ist dieses Einkommen steuerpflichtig.

Rechtsanwaltstätigkeit

Aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ruht meine Anwaltstätigkeit, denn Mitgliedern der Bundesregierung ist es nicht erlaubt, gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben (§§ 47 II BRAO, 5 I 1 BMinG iVm. § 7 ParlStG). Bis 2013 war ich nur vereinzelt als Rechtsanwalt tätig. Neben meinen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich Politik war keine Zeit, im erlernten Beruf zu arbeiten. Ein positives Einkommen habe ich daraus nicht erzielt

Auf meiner Webseite zum "Gläsernen Abgeordneten" dokumentiere ich meine Einkünfte auf Heller und Cent für jedes Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit.

KOSTENPAUSCHALE

Die steuerfreie Aufwandspauschale gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten, auch wenn es in den Medien oft anders dargestellt wird. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat bezahlt (Zweitwohnung in Berlin, Telefon, Miete für Wahlkreisbüros, Öffentlichkeitsarbeit, etc.). Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei.

Die steuerfreie Kostenpauschale beträgt für Bundestagsabgeordnete 4.560,59 Euro (Stand: 01.01.2021), allerdings wird sie um 25% (1.140,15 Euro) gekürzt, weil ich als Parlamentarischer Staatssekretär einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, den ich auch für mandatsbezogene Zwecke nutze (nach § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz).

Als Parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich eine steuerfreie monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 230,08 Euro.

Die genauen Ausgaben und die Verwendung der mir steuerfrei überlassenen Beträge wird von mir auch weiterhin auf meiner Webseite zum "Gläsernen Abgeordneten" für jedes Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit dokumentiert. Hier können Sie anhand der Zahlen nachprüfen, dass die steuerfreie Aufwandspauschale in meinem Fall oft nicht für alle Ausgaben ausreicht, die für die Ausübung des Mandats anfallen.

DIENSTWAGEN

Bei einer 80–90 Stundenwoche ist meine Arbeit ohne Dienstwagen und Fahrer nicht mehr zu erledigen. Die Fahrzeiten nutze ich im Regelfall zur Vorbereitung von Terminen, zu Telefonaten und zum Lesen.

Bundestagsabgeordnete haben entgegen manchen Vorurteilen keinen Dienstwagen, allerdings können sie für mandatsbezogene Zwecke die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages in Berlin nutzen.

Bis 2013 stand mir in Bayern, in meiner Funktion als SPD Landesvorsitzender, ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung, den ich ausschließlich für Fahrten im Auftrag der Bayern SPD genutzt habe. Jedes Jahr wurden damit ca. 70.000 Kilometer zurückgelegt. Dieser Dienstwagen wurde natürlich nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Mitteln der Bayern SPD finanziert. Von der Bayern SPD erhielt ich einen Aufwendungsersatz in Höhe der für die Bayern SPD zurückgelegten Kilometer (Mein Amt als Landesvorsitzender endete im Mai 2017).

Als Parlamentarischer Staatssekretär steht mir ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Ich habe mich nach den gesetzlichen Möglichkeiten dafür entschieden, diesen auch für mandatsbezogene Zwecke, Parteitermine und private Nutzung einzusetzen. In 2014 und 2015 habe ich die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke als geldwerten Vorteil pauschal versteuert, seit 2016 führe ich ein Fahrtenbuch und versteuere die tatsächliche Nutzung für private Zwecke. Dadurch komme ich auf Gesamtkosten von ca. 1.750 Euro netto (1.140 Euro Kürzung der steuerfreien Aufwandspauschale, ca. 600 Euro privat) im Monat – also etwa 21.000 Euro im Jahr (Stand: 1.1.2021).

Hinweis zu Mandatsträgerabgaben und Spenden

Meine Einkünfte sind selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu versteuern. Außerdem zahle ich aus diesen Mitteln rund 17.000 € (im Jahr 2019) an Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträgen und Spenden an die SPD sowie zwischen 1.500 € (im Jahr 2003) und 8.800 € (im Jahr 2013) als Spenden an Vereine und andere Organisationen. Auf meiner Webseite zum "Gläsernen Abgeordneten" finden Sie eine Tabelle, in der ab 2003 für jedes Jahr aufzeige, was ich an Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Mandatsträgerabgaben an die Partei abgeführt und darüber hinaus gespendet habe.

Einkommensvergleich

Es ist natürlich immer schwierig, verschiedene Berufe miteinander zu vergleichen. Dennoch versuche ich als gläserner Abgeordneter aufzuzeigen, wie mein Einkommen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zu bewerten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil im Jahr 1975 die Besoldungsstufen von Bundesrichter/-innen als Vergleichsmaßstab für die Abgeordnetenentschädigungen ("Diäten") herangezogen. Durch mehrere Nullrunden liegen die Abgeordneten inzwischen unter diesem Maßstab. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes (Februar 2014) wurde eine Annäherung an die Ausgangsgröße vorgenommen, die Abgeordnetenentschädigung wurde in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Juli 2014 und mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angepasst.

Mit 10.083 € brutto im Monat (Stand: 1.1.2021) verdient eine Bundestagsabgeordnete/ein Bundestagsabgeordneter nicht schlecht – wir gehören damit zu den 10% der Bestverdienenden in Deutschland. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer und ggf. Kirchensteuer und wir zahlen den Solidaritätszuschlag. Auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sind aus den »Diäten« zu bestreiten. Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei. Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.500 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und sonstigen Belastungen ist eine Abgeordnete/ein Abgeordneter schlechter bezahlt als vergleichbare Berufe in der Wirtschaft oder die Referenzgruppe Bundesrichter im öffentlichen Dienst.

Einen aktuellen Einkommensvergleich von Bundestagsabgeordneten mit anderen Berufen/Tätigkeiten finden Sie auf meiner Webseite zum "Gläsernen Abgeordneten".