Meine Einkünfte

Seit dem 18.12.2013 bin ich Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dadurch ergeben sich Änderungen bei meiner Einkommenssituation, eine Verringerung bei den Abgeordnetendiäten und auch bei der steuerfreien Aufwandspauschale. Unter MEHR finden Sie eine genaue Aufstellung meiner Einkünfte, Informationen zur Kostenpauschale und Dienstwagen, sowie Hinweise zu Mandatsträgerabgaben und Spenden.

EINKÜNFTE

Einkommen als Parlamentarischer Staatssekretär

Als Parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich Amtsbezüge in Höhe von 9.695,13 Euro plus 878,10 Euro Ortszuschlag und 153,39 Euro als Entschädigung für den 2. Wohnsitz - die Beträge sind jeweils steuerpflichtig.

Abgeordnetenentschädigung

Die Entschädigung für meine Tätigkeit als Abgeordneter („Diäten“) sind aufgrund meiner Tätigkeit als Staatssekretär nach § 29 Abs. 1 Abgeordnetengesetz um 50% zu kürzen, höchstens jedoch in Höhe von 30% meiner Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatssekretär. Die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 9.327 Euro wird demnach um 3.218 Euro gekürzt und beträgt 6.109 Euro (Stand: 01.01.2017).

Rechtsanwaltstätigkeit

Aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ruht meine Anwaltstätigkeit, denn Mitgliedern der Bundesregierung ist es nicht erlaubt, gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben (§§ 47 II BRAO, 5 I 1 BMinG iVm. § 7 ParlStG).

Rundfunkrat

Als Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks erhalte ich eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 700 Euro und für den stellvertretenden Vorsitz im Grundsatzausschuss weitere 175 Euro, sowie 100 Euro Sitzungsgeld pro Teilnahme an einer Sitzung.

Aufwandsentschädigung / Sitzungsgeld als Kreisrat

Für die Tätigkeit als Kreisrat in Deggendorf erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 110 Euro sowie Sitzungsgelder in Höhe von 50 Euro pro Sitzung (Stand 2015).

KOSTENPAUSCHALE

Die Kostenpauschale gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten, auch wenn es in den Medien oft anders dargestellt wird. Sie dient zur Erledigung der Aufgaben der Abgeordneten und wird für Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat (Wohnung in Berlin, Telefon, Miete für Wahlkreisbüros) bezahlt. Da die Kostenpauschale einen Aufwendungsersatz darstellt, ist sie steuerfrei.

Die steuerfreie Kostenpauschale beträgt für Bundestagsabgeordnete 4305,46 Euro (01.01.2016), allerdings wird sie um 1051 Euro gekürzt, weil ich als Parlamentarischer Staatssekretär einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekomme, den ich auch für mandatsbezogene Zwecke nutze (nach § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz).

Als parlamentarischer Staatssekretär erhalte ich eine steuerfreie monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 230,08 Euro.

Die genauen Ausgaben und die Verwendung der mir steuerfrei überlassenen Beträge wird von mir auch weiterhin dokumentiert: Verwendung der Aufwandspauschale

DIENSTWAGEN

Bei einer 80-90 Stundenwoche ist meine Arbeit ohne Dienstwagen und Fahrer nicht mehr zu erledigen. Die Fahrzeiten werden im Regelfall zur Vorbereitung von Terminen, zu Telefonaten und zum Lesen genutzt.

Bundestagsabgeordnete haben entgegen manchen Vorurteilen keinen Dienstwagen, allerdings können sie für mandatsbezogene Zwecke die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages in Berlin nutzen.

Bis 2013 stand mir in Bayern, in meiner Funktion als SPD Landesvorsitzender, ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung, den ich ausschließlich für Fahrten im Auftrag der Bayern SPD genutzt habe. Jedes Jahr wurden damit ca. 70.000 Kilometer zurückgelegt. Dieser Dienstwagen wurde natürlich nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Mitteln der Bayern SPD finanziert.

Als Parlamentarischer Staatssekretär steht mir ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Ich habe mich nach den gesetzlichen Möglichkeiten dafür entschieden, diesen auch für mandatsbezogene Zwecke, Parteitermine und private Nutzung einzusetzen. Dafür entrichte ich 2020 Euro monatlich (1051 Euro Kürzung der Aufwandspauschale + ca. 970 Euro netto für die private Nutzung), jährlich rund 24.000 Euro. Von der Bayern SPD erhielt ich einen Aufwendungsersatz in Höhe der für die Bayern SPD zurückgelegten Kilometer (mein Amt als Landesvorsitzender der BayernSPD endete im Mai 2017).

Hinweis zu Mandatsträgerabgaben und Spenden

Meine Einkünfte sind selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu versteuern. Außerdem zahle ich aus diesen Mitteln insgesamt 20.984,33 € (im Jahr 2011) an Mandatsträgerabgaben, und führe Mitgliedsbeiträge und Spenden an die SPD sowie an Vereine und andere Organisationen ab. Im Jahr 2011 waren das ca. 13,7 Prozent meines Einkommens.

Zur übersichtlicheren Darstellung der Einnahmen habe ich die Zahlen für das Jahr 2013 hier grafisch dargestellt.

Grafik Einkünfte

Einkommensvergleich

Es ist natürlich immer schwierig, verschiedene Berufe miteinander zu vergleichen. Dennoch versuche ich als gläserner Abgeordneter aufzuzeigen, wie mein Einkommen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen zu bewerten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil im Jahr 1975 die Besoldungsstufen von Bundesrichter/-innen als Vergleichsmaßstab für die Abgeordnetenentschädigungen ("Diäten") herangezogen. Durch mehrere Nullrunden liegen die Abgeordneten inzwischen unter diesem Maßstab. Mit der Änderung des Abgeordnetengestzes (Februar 2014) wurde eine Annäherung an die Ausgangsgröße vorgenommen, die Abgeordnetenentschädigung wurde in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Juli 2014 und mit Wirkung zum 1. Januar 2015 angepasst.

Mit 9.327 € brutto im Monat (Stand: 01.01.2017) verdient eine Bundestagsabgeordnete / ein Bundestagsabgeordneter nicht schlecht (Anm.: Das durchschnittliche Bruttogehalt lag in Deutschland 2014 bei ca. 41.000 € jährlich). Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten. Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei. Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.400 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter und auch vergleichbare Ämter wie Oberbürgermeister/-in oder Bundesrichter/-in sind besser bezahlt. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und sonstigen Belastungen ist eine Abgeordnete / ein Abgeordneter also sicher nicht überbezahlt. Vergleichbar mit Selbständigen gibt es auch für Bundestagsabgeordnete keinen festgelegten Urlaubsanspruch. Es liegt in der Hand der Abgeordneten, wie oft und wie lange sie Urlaub machen.

Einkommensvergleich
Abbildung: Entwicklung der Abgeordnetendiäten zwischen 1977 (Index 100) und 2009 im Vergleich zu ausgewählten Branchen