Die Eröffnung des Pfälzer Weinfestes in der Bergstadt Landau/Isar bot die Gelegenheit, dass sich SPD-Politiker aus Bayern und der ehemals bayerischen Kurpfalz zu einem kurzen Meinungsaustausch treffen konnten. Auf Vermittlung von SPD-Stadt- und Kreisrätin Ruth Wolferseder konnte der Oberbürgermeister aus Landau/Pfalz, Hans-Dieter Schlimmer (SPD), die Spitze der Bayern SPD mit Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen MdL kennen lernen. Mit dabei waren natürlich auch Vertreter des SPD-Ortsvereins Landau/Isar mit Vorsit-zendem Martin Rapke und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.

Bei so vielen hochkarätigen SPD-Politikern waren die aktuellen politischen Ereignisse natürlich das Gesprächsthema. Neben den aktuell heiß diskutierten Themen Betreuungsgeld oder die Finanzkrise im Euroraum müssen wir unsere Vorstellungen von guter Arbeit und einer sozial gerechten Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürger klar machen, so Florian Pronold und Natascha Kohnen, um bei den kommenden Wahlen erfolgreich zu sein. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die Versäumnisse und Doppelzüngigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München aufzeigen. Hocherfreut waren die SPD-Parteigenossen aus Bayern und der Pfalz über den fulminanten Wahlsieg von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Damit wird NRW nun wieder von einer stabilen rot-grünen Mehrheit regiert; übrigens genau wie Rheinland-Pfalz mit dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Die SPD-Politiker aus Bayern und der Pfalz fordern die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und auch in Bayern auf, endlich die vollmundig angekündigte Energiewende praktisch umzusetzen. Außer vielen schönen Sprüchen ist da bisher noch nicht viel gekommen, so SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier. In Berlin blockieren sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium erst gegenseitig, um dann den Ausbau der Solarenergie schlagartig abzuwürgen. Anstatt eines vernünftigen langfristigen Planes zur Absenkung der Einspeisevergütung für die Solarenergie vorzulegen, um für Planungs-sicherheit zu sorgen und die deutsche Solarwirtschaft nicht in die Katastrophe zu treiben, führte die schlagartige Absenkung zu einem ungesunden Pseudoboom bei Planern und Betreibern und zu Insol-venzen bei den Herstellern.

Auch die Finanzpolitik in Deutschland und Bayern lieferte viel Diskussionsstoff. Dort wird einerseits die bedingungslose Auszahlung des Betreuungsgeldes gefordert, ohne die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant zu haben. Während das Landeserziehungsgeld in Bayern an Bedingungen, wie der Besuch der kinderärztlichen Untersuchungen, geknüpft ist, soll dies beim Betreuungsgeld a la CSU nicht statthaft sein. Auch müssen Seehofer und die CSU die Verantwortung für weitere 26 Milliarden neue Schulden im Bund für 2012 übernehmen, das sind nochmals 6 Milliarden mehr als 2011. Und 2013 kommen noch neue Ausgaben wie das Betreuungsgeld und geplante Steuersenkungen als Wahlkampfgeschenke für Besserverdienende dazu, die aber vorerst im Bundesrat gestoppt werden konnten. Das ist keine seriöse Finanzpolitik so die SPD-Vertreter aus Landau/Pfalz und Landau/Isar.