Das am 13.12.2012 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte neue Mietrecht ist ein Angriff auf alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber hat es selber treffend formuliert: Endlich würde mal wieder eine eigentümerfreundliche Mietrechtsänderung vorgenommen! Die FDP bleibt sich ihrer Linie der reinen Klientelpolitik treu.Was auf der Strecke bleibt, sind die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Ebenso alle [...]

Zur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht jährlich rund 7,2 Mrd. Euro. Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein Armutszeugnis. Er hat es nicht geschafft, für seinen Verantwortungsbereich die notwendigen Mittel zu sichern. Stattdessen wird immer wieder die [...]

Zum Jahrestag der „Gigaliner“-Verordnung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Stell dir vor, es gibt einen „Feldversuch Lang-LKW“ und keiner nimmt teil. Dieser „Feldversuch“ hat sich als Geisterfahrt erwiesen. Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2011, wurde die Ausnahme-Verordnung im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit können bis zu 25,25 Meter lange und 40 Tonnen schwere LKW auf ausgewählten Strecken in [...]

Zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort für den Workshop vom 17. bis 23. März 2013 bewerben. „Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ ist [...]

Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:Verkehrsminister Peter Ramsauer ist der offizielle Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG). Heute war Ramsauer schon zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche nicht bereit, dem Verkehrsausschuss [...]

Die europäische Schuldenkrise begann mit der Finanzmarktkrise: Insgesamt wurden zwischen Oktober 2008 und Ende 2010 von den Mitgliedsstaaten der EU etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen von den Banken in Anspruch genommen. Das entspricht bei den Garantien 9 Prozent und bei den direkten Hilfen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der [...]

Bundesverkehrsminister Ramsauer macht sich bei dem Thema einen schlanken Fuß. Er weigert sich, dem Bundestag Auskunft zu den Kostensteigerungen zu geben. Ramsauer muss den Bürgern jetzt "reinen Wein einschenken" und mögliche Alternativen und Szenarien auf den Tisch legen! Interview im Deutschlandradio am 12.12.2012 zu Stuttgart 21

Zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt Florian Pronold:„Die BayernSPD gratuliert Peer Steinbrück zu dem überwältigenden Vertrauensbeweis. Wir werden ihn zu 100 Prozent als Kanzlerkandidat unterstützen. Peer Steinbrück ist der bessere Kanzler und wird Angela Merkel und die schwarz-gelbe Chaospolitik ablösen. Er hat in seiner kämpferischen Rede auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er für eine gerechte Marktwirtschaft, für [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold besuchte das McDonald’s Restaurant in Wörth an der Isar. Der Abgeordnete, der von der Landshuter SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und dem örtlichen Ortsvereinsvorsitzenden Armin Reiseck, begleitet wurde, warf dabei einen Blick hinter die Kulissen des Restaurantbetriebes. Dabei informierte er sich über McDonald’s als Arbeitgeber, über die Lebensmittelsicherheit sowie die Herkunft der Rohwaren. Insbesondere die Lohn- und Arbeitsbedingungen, [...]

Der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold eröffnete am Montag die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – unsere Abgeordneten“ im Karl-von-Closen Gymnasium Eggenfelden. Das Bild der Politik und der Politiker werde oft negativ gezeichnet. Um dieses Bild gerade zu rücken und einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen, habe er die Ausstellung in den Wahlkreis geholt. In der Politik sei es wie im Fußball: Viele [...]