Die Abschlussklasse der Hans-Glas-Berufsschule aus Dingolfing war zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler konnten auf der Tribüne im Reichstagsgebäude eine Plenarsitzung verfolgen. Anschließend nahm sich Florian Pronold Zeit, um mit den Schülern zu diskutieren. Es wurden spannende und kritische Fragen gestellt, unter anderem zur Energiewende und zu den Einkünften von Abgeordneten. Abgerundet wurde der Tag für die [...]

Zum Beschluss einer Mietrechtsänderung durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Künftig sollen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete während der Baumaßnahmen zu mindern. Damit will die Bundesregierung für Vermieter den [...]

Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Im Mittelpunkt aller bisherigen Überlegungen der Bundesregierung steht das Ziel, den Umfang von Personal und Investitionen zur Unterhaltung der Wasserwege in Deutschland drastisch zu senken; zugleich soll der Anteil der Vergabe bei der Erledigung von Aufgaben der WSV nach dem Willen [...]

Mit ÖPP-Vorhaben (ÖPP steht für Öffentlich Private Partnerschaften) sind in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen gesammelt worden. Licht und Schatten - Vor und Nachteile unterschiedlicher Beschaffungsvarianten liegen dicht beieinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag "ÖPP differenziert bewerten" eingebracht, mit dem Ziel, eine vernünftige Abwägung des ÖPP-Instrumentes sicherzustellen. Dort wo eine ÖPP-basierte Beschaffung sinnvoll und machbar erscheint, sollte sie genutzt werden. Wo aber [...]

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun Antworten in Form von [...]

Die Eröffnung des Pfälzer Weinfestes in der Bergstadt Landau/Isar bot die Gelegenheit, dass sich SPD-Politiker aus Bayern und der ehemals bayerischen Kurpfalz zu einem kurzen Meinungsaustausch treffen konnten. Auf Vermittlung von SPD-Stadt- und Kreisrätin Ruth Wolferseder konnte der Oberbürgermeister aus Landau/Pfalz, Hans-Dieter Schlimmer (SPD), die Spitze der Bayern SPD mit Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen MdL [...]

In einem Werkstattgespräch der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten Experten über das von der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ der SPD-Fraktion vorgestellte Dialogpapier "Mehr Verkehr auf die Schiene - Eine neue Netzstrategie für die Eisenbahn". Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Verkehre verstärkt auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern. Dazu zählen neben der Bahn für uns das Binnenschiff und der Umweltverbund aus Öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgängern. [...]

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde. Jener Minister Ramsauer verantwortet die Kürzung des Programms ‚Soziale Stadt’ um 60 [...]

Einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik bekam Anna-Christina Schmidl aus Vilshofen. Drei Tage lang konnte die Schülerin auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold "echte" Politik hautnah erleben und selbst erproben.Die Schülerin berichtete begeistert vom großen "Planspiel Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion. Dort konnte sie als eine der 140 jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin die „große“ Politik selbst ausprobieren [...]

Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU/CSU und FDP verstanden sich als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die Staatsämter als Beute kassierten. Als Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen die „geistig-politische Wende“ proklamierte, schlug ihm deshalb vor allem Spott entgegen. Der Slogan war überdies abgekupfert. Schon Helmut Kohl hatte den schwarz-gelben Machtwechsel [...]