Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD, erklärt zu den Vorwürfen von Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, zur angeblichen Abhängigkeit Peer Steinbrück von der Finanzindustrie:„Dobrindts Angriff zeigt: Die CSU ist nervös. Es war bisher immer die CSU, die mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten verhindert und bekämpft hat. Peer Steinbrück hat seine Nebentätigkeit nach Recht und Gesetz angegeben. Wenn jemand an den Pranger gehört, [...]

Zum Krisengipfel im Kanzleramt zur Elektromobilität erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Schwarz-Gelb fährt den Ausbau der Elektromobilität an die Wand. Erforderlich sind konkrete Maßnahmen und nicht ständige Krisengespräche im Kanzleramt. Der anhaltende Streit in der schwarz-gelben Koalition verhindert den Umstieg auf umweltschonende Mobilität.Bei der Einführung von Elektromobilität muss der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn die Herren Ramsauer und [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold wurde in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2013 nominiert und tritt damit zum vierten Mal für die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau an. In seiner kämpferischen Rede setzte er Schwerpunkte auf die Finanz- und Steuerpolitik, Rente und Gute Arbeit.„Ich bekomme viel Zustimmung zur Kandidatur von Peer Steinbrück“, berichtete der Abgeordnete aus Gesprächen der letzten Tage. Er habe [...]

Die Bundeswasserstraßen in Deutschland leiden erheblich unter der mangelnden Finanzausstattung. Nach Einschätzung von Experten gibt es aufgrund unzureichender Investitionen in die Infrastruktur bereits heute einen finanziellen Mehrbedarf von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Problem der Unterfinanzierung wird verschärft durch den von Schwarz-Gelb forcierten Stellenabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.Die Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" der SPD-Bundestagsfraktion hat ein [...]

Wir haben im Sommer erlebt, um wen sich die Bundesjustizministerin Sorgen macht: um Steuerflüchtlinge. Nichts übrig hat sie dagegen für die Mieterinnen und Mieter, dies zeigt ihr jetzt vorgelegter Gesetzesentwurf zum Mietrecht - dieser ist sozial ungerecht und typisch FDP. Energetische Sanierung von Gebäuden ist notwendig, weil sie das Klima schützt. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist sie aber [...]

Mit dem Übergang von verbrennungsmotorischen zu elektrifizierten Antrieben ist ein Strukturwandel der Automobilindustrie, der Zulieferer und weiterer Industriezweige verbunden. Das hat Auswirkungen auf Berufsbilder, Ausbildungsberufe, Studiengänge, Herstellungsprozesse und Wertschöpfungsketten. Nur mit qualifizierten Fachkräften wird der Strukturwandel gelingen, werden Arbeit und Wertschöpfung gesichert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm Elektromobilität vom Mai 2011 zur Aus- und Weiterbildung. Passiert ist in [...]

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine umfangreiche Kompaktinfo Gerechte Steuern, gleiche [...]

Der SPD-Parteivorstand hat am 24.09.2012 ein Eckpunktepapier zur Rentenpolitik verabschiedet. Neben der Altersarmut soll vor allem die Erwerbsarmut bekämpft und die Lebensleistungen der Betroffenen im Alter stärker honoriert werden. Auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 in Berlin soll dann das endgültige Rentenkonzept der SPD verabschiedet werden. Weitere Informationen und der genaue Wortlaut des Eckpunktepapiers finden sich auf der Homepage [...]

MdB Brigitte Zypries und MdB Florian Pronold zu Gast im Landkreis Landshut – „Sicherheit im Internet“ war das Thema des Vortrags in Wörth an der Isar.An Aktualität kaum zu überbieten war das Thema der SPD- Veranstaltung in Wörth mit der Bundesjustizministerin a. D. Brigitte Zypries "Sicherheit im Internet". Kreisvorsitzende Ruth Müller wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass erst wenige [...]

Über die Arbeit der Bundespolizei und die veränderten Anforderungen informierten sich Brigitte Zypries MdB (Justizministerin 2002 – 2009), Florian Pronold MdB (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) zusammen mit Vertretern der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut. Vermittelt hatte diesen Besuch Rainer Zollitsch vom SPD-Ortsverein Wörth. „Es ist wichtig, dass die Politiker sich vor Ort über die Anliegen und Herausforderungen [...]