Florian Pronold wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium fortsetzen. Die neue Umweltministerin Svenja Schulze überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wird er die Ministerin in der neuen Bundesregierung bei ihrer Arbeit unterstützen. Und noch eine weitere gute Nachricht gab es für Niederbayern: Rita Hagl-Kehl MdB wird sich als Parlamentarische Staatssekretärin um den [...]

Am Wochenende diskutieren die Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, Niels Annen und Rita Hagl-Kehl in Niederbayern über den Koalitionsvertrag.Es ist uns gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode das Leben vieler Menschen ganz praktisch und konkret verbessern können. Damit haben wir jetzt die Chance, etwas zu bewegen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit der drastischen Einschränkung sachgrundloser Befristungen und [...]

Mein Einsatz war von Erfolg gekrönt. Im Energie-Kapitel des Koalitionsvertrages wird die Möglichkeiten geschaffen, auch bei Wechselstromtrassen eine Erdverkabelung vorzusehen. Bei meinen Gesprächen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Wurmannsquick hatte ich versprochen, mich für die Möglichkeit einer Erdverkabelung von Wechselstromleitungen einzusetzen. Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für den [...]

Florian Pronold fordert in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die gesetzliche Grundlage für Erdverkabelung auch bei Wechselstromleitungen. Nicht zum ersten Mal bringt er das Anliegen der Anwohner aus Wurmannsquick auf die Tagesordnung. Im vergangenen Jahr besuchte Florian Pronold zum zweiten Mal den Markt Wurmannquick und machte sich in persönlichen Gesprächen ein Bild der Lage vor Ort. Auf seine Initiative kam auch Lex [...]

Mein Fazit: deutlich besser als Jamaika. Die Jamaika-Verhandler hatten keine Fortführung des sozialen Wohnungsbaus, die Abschaffung der Mietpreisbremse und keinen Schutz vor Luxussanierungen vorgesehen. Das Ergebnis zeigt klare Verhandlungserfolge der SPD, muss allerdings in den Koalitionsverhandlungen weiter präzisiert werden.Sicherung des sozialen Wohnungsbaus über 2019 hinaus: Durch zweckgebundene Zuweisungen wollen wir die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die [...]