Mit einem zusätzlichen Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für den Klimaschutz greift das Bundesumweltministerium den Kommunen unter die Arme. Der Kreis der Antragsberechtigten wird erweitert und für finanzschwache Kommunen ist unter bestimmten Bedingungen eine Vollfinanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen möglich. Die zusätzlichen Fördergelder können ab sofort abgerufen werden. Mehr Infos zur Nationalen Klimaschutzinitiative gibt es unter http://www.klimaschutz.de/service/meldung/erstmals-100-prozent-förderung-für-ausgewählte-kommunale-klimaschutzmaßnahmen.

Als erstes Industrieland weltweit wird Deutschland aus Kohle und Atom aussteigen. Das Gesetz zum Kohleausstieg trägt dazu bei, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen erfüllen wird. Gleichzeitig ist es gesellschaftlicher Kompromiss, der nach sehr kontroversen Diskussionen gefunden wurde.In der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) wurde ein Kompromiss gefunden, der von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen und mitgestaltet wird: von Gewerkschaften, Unternehmen, [...]

Der bis dato in Deutschland geltende Solardeckel wurde vom Bundestag aufgehoben. Betreiber von PV-Anlagen bis zu 750 Kilowatt erhalten nun weiterhin eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Florian Pronold: „Durch diese Gesetzesänderung konnten wir verhindern, dass es einen Baustopp bei PV-Anlagen gibt. Solarstrom ist ein wichtiger Bestandteil um künftig eine sichere Stromversorgung mit regenerativen Energien zu ermöglichen. Außerdem ist die [...]

Die Corona-Krise hat eine beispiellose Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft ausgelöst. Vereine, Organisationen und Initiativen haben sofort Einkaufsdienste für Menschen der Risikogruppen übernommen. Damit die Helferinnen und Helfer nun weiter helfen können, startet der Bund das Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ Insgesamt werden rund 5 Millionen Euro bereitgestellt. Unterstützt werden ehrenamtliche Initiativen, die sich in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagieren. Voraussetzung [...]

Heute hat die Bundesregierung die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Verboten sind zukünftig nicht nur die viel diskutierten Einweg-Getränkebecher wie z.B. für "Coffee To-Go" aus Plastik oder Styropor, sondern auch Gebrauchsgegenstände wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller oder Plastikstrohhalme. Auch dürfen keine Produkte mehr verwendet werden, die sich in Mikroplastik zersetzen, welches besonders umweltbelastend ist. Es gibt [...]

Seit heute ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online: Ich habe sie mir bereits heruntergeladen. Es gab im Vorfeld der Veröffentlichung viele Diskussionen zur App, besonders zum Datenschutz. Ich bin froh darüber, dass bei der Entwicklung Gründlichkeit vor Schnelligkeit ging und die App ohne datenschutzrechtliche Bedenken genutzt werden kann.So funktioniert die App: Die App informiert nachträglich darüber, ob man sich in [...]

Ein überzeugendes Konjunkturprogramm. Noch nie wurde soviel in Klimaschutz und Zukunft investiert, die Kommunen werden deutlich gestärkt: Die soziale Handschrift der SPD ist klar erkennbar. Hier können Sie die Entschlüsse nachlesen.

Am 14. Mai haben wir das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. In den vergangenen Wochen haben mich viele Schreiben und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich besorgt über dieses Gesetz äußerten, zu dem viele falsche Informationen kursieren. Wichtig ist:Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben! Sie stand nie [...]

Wir haben die Regelung für den Zugang zum Elterngeld angesichts der Herausforderungen für Eltern in der Coronakrise angepasst. Mütter und Väter können die entsprechenden Monate, in denen sie aufgrund der Krise weniger verdienen, aus der Berechnung zur Höhe des Elterngeldes herauslassen. Diese Monate mit geringem Einkommen würden ansonsten dazu führen, dass Eltern auch nach der Krise noch Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. [...]

Seit einigen Wochen hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Pandemie zu bekämpfen und die Verbreitung des Virus einzudämmen greifen tief in unser aller Leben ein. Umso wichtiger ist es, die dahintersteckenden Ziele, die Daten und Fakten transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Die Bundesregierung hat nun eine Zwischenbilanz zu den ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht. Ziel [...]