News
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Bei Abstimmungen über europäische Finanzhilfen für Krisenländer ist der SPD oft vorgehalten worden, ohnehin immer der Bundesregierung zu folgen, also für Hilfen zu stimmen. Das ist ein Missverständnis. Denn mitnichten [...]
Für eine nachhaltige und fortschrittliche sozialdemokratische Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitisches Strategiepapier der SPD-Bundestagsfraktion (PDF, 775 KB)Oberstes Ziel ist es, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu überwinden. Ausgehend von einem umfassenden Menschenrechtsbegriff will sich die künftige [...]
Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität bedrohen unser Gemeinwesen
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität sind keine „Einzelfälle“ oder „Kavaliersdelikte“, sondern global organisierter Rechtsbruch zum Schaden der Staaten und der steuerehrlichen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um [...]
Das Wir entscheidet. Das Regierungsprogramm der SPD 2013-2017
Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen.Besser, weil die jetzige Bundesregierung Chancen verspielt, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen [...]
Besuch beim Kinderschutzbund in Landau
Erst seit 2011 gibt es den Kinderschutzbund Landau – und schon ist er fest im Landkreis verankert. Dies ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Vorsitzenden Gabi Deingruber zu verdanken. [...]