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Keine Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr
Zum Richtlinien-Entwurf über Abmessungen von Fahrzeugen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die EU-Kommission beabsichtigt, Gigaliner nun auch grenzüberschreitend fahren zu lassen. Am kommenden Montag will die EU-Kommission die [...]
Söder hat ein Jahr lang die Unwahrheit erzählt
Zum Ausredeversuch von Finanzminister Markus Söder sagt Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold als Teilnehmer des Gesprächs mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia:"Söder war nicht beim Gespräch in Brüssel dabei, aber er weiß es [...]
Tetrafunk: mehr Bürgerbeteiligung und verschärfte Grenzwerte
Zur Pressemitteilung der ödp Rottal-Inn „Mangelnde Transparenz beim Tetrafunk - ÖDP: Abgeordnete müssen Farbe bekennen“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:Die ödp Rottal-Inn beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 08.04.2013, die Position [...]
„Das Praktische mitdenken“
„Wie wirken sich Gesetze, die wir in Berlin beschließen, in der Praxis aus?“ Diese Frage beschäftigte den SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold, bei einem Treffen mit Betriebsratsvorsitzenden von [...]
Söder darf nicht länger als Schutzpatron von Schwarzgeld-Sündern agieren
Nach dem Auftauchen von Listen mit den Namen von rund 130.000 potenziellen Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern fordert Florian Pronold Finanzminister Markus Söder auf, seinen Widerstand gegen eine effektive [...]