Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am dritten Sitzungstag mit den Themen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung beschäftigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD auf wichtige Punkte. So soll es ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geben. Bestehend aus Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten, Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und degressiven Abschreibungen. Diese Instrumente sollen gezielt in [...]

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. "Wir haben die für uns wichtigsten zehn Punkte aufgeschrieben, die wir erreichen wollen. Unser Wahlprogramm ist natürlich weiter Grundlage für die [...]

Straubing. "Vielfalt ist unsere Zukunft" - mit diesem Motto geht die SPD Niederbayern in die Europawahl im Mai 2014. Die SPD- Delegierten aus ganz Niederbayern trafen sich am Samstag in Straubing zum SPD- Europa-Bezirksparteitag zur Wahl der niederbayerischen SPD- Kandidaten für die Europawahlen 2014. Dazu konnte SPD- Bezirksvorsitzender Christian Flisek MdB die neu gewählte SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Hagl- Kehl und [...]

Rottersdorf. Zahlreiche SPD Mitglieder aus dem Rottal und aus Dingolfing-Landau begrüßte Unterbezirksvorsitzender Florian Pronold. Neben den Delegiertenwahl zur Europawahl 2014 war auch Ismael Ertug, MdEP ins Vilstal gekommen.Ertug sprach sich in seinem Referat für eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte aus. Spekulationen der Finanzindustrie und die notwendigen Rettungsmaßnahmen haben viele Staaten beinahe in den Ruin getrieben und die einseitige Spar- [...]

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich bei einer Sonderkonferenz am 02.10.2013 in Berlin für eine "deutliche Ausweitung der Lkw-Maut" ausgesprochen. Zu diesem Vorschlag äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger:Sind Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut nachvollziehbar? Florian Pronold: Ja. Wir haben das ja auch in unserem SPD-Infrastrukturkonzept gefordert. Lkw beschädigen Brücken [...]

Der SPD-Parteikonvent hat am 27.09.2013 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zu führen. Über die Lage der SPD vor diesen Gesprächen führte der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold. Das Gespräch führte Jürgen Liminski:Liminski: Herr Pronold, zunächst mal eine Frage zum Exkanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat vor den Delegierten seinen, wie er sagt, geordneten Rückzug aus der ersten [...]

Zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands der bayerischen SPD-Landtagsfraktion erklärt SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:"Ich gratuliere Markus Rinderspacher zu seiner Bestätigung im Amt als Fraktionsvorsitzender. 90,2 % sind ein überragendes Ergebnis und zeigen die große Geschlossenheit. Markus Rinderspacher wird die nach der Wahl gestärkte Fraktion weiterhin als Stimme der sozialen Gerechtigkeit in Bayern führen.Ich gratuliere auch den neu [...]

Ort: Dienstag, 17.09.2013, 18 Uhr, Universitätsstraße 76 (verdi Haus)Mieterforum Ruhr: Mieter treffen Politiker - 17.09.2013 in Bochum"Niemand kommt an der Bundestagswahl am 22. September vorbei. Politiker ziehen Land auf Land ab. Erfreulicherweise spielt dabei auch die Wohnungspolitik seit Monaten eine große Rolle in den Diskussionen der Parteien. Und das zurecht, denn die Probleme sind nicht mehr zu leugnen.In vielen Großstädten [...]

Im Rahmen ihres Studiums hat Carina Stöttner ein ganz interessantes Portrait über den Bezirkstagskandidaten Valentin Kuby und unseren gemeinsamen Wahlkampf gemacht, das lesenswert ist. Hier finden Sie den Text:„Sie kenn‘ ich doch aus der Zeitung“ Politikeralltag zwischen Schmuckständen und Bundestag von Carina StöttnerEs ist kurz nach halb sechs an einem verregneten Sonntagmorgen. Der perfekte Zeitpunkt, um sich noch einmal umzudrehen [...]

Zu der am 12.9.2013 in der DZ veröffentlichten Ankündigung von MdB Kalb (CSU), das Wohngeld nach der Wahl anpassen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und das im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für bezahlbares Wohnen zuständige Mitglied, Florian Pronold, MdB: Alles wird angekündigt, nichts wird gemacht. In diese Linie reiht sich nun auch Bartholomäus Kalb (CSU) ein. Seine [...]