Dingolfing / Landau. Die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank werfen ihre Schatten auch auf den Wohnungsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau. 516 Mietwohnungen in Dingolfing und 57 in Landau stehen zum Verkauf. Ihre Mieter sehen dem Eigentümerwechsel mit Sorge entgegen und befürchten, dass an der Mietschraube gedreht werden könnte. „Der Freistaat ist in der Pflicht, die Mieter zu schützen [...]
Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, hat am Freitag am Fachgespräch „Mehr Demokratie wagen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilgenommen. Florian Pronold, zugleich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zuständig für den Infrastrukturkonsens, erklärt:„Im September haben Christian Ude und ich in der Debatte um die 3. Startbahn den Vorschlag gemacht, die Betroffenen durch einen bayernweiten Bürgerentscheid mit einzubeziehen. Diesen Vorschlag hat [...]
Vöhringen. Zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus der Region Neu-Ulm kam Landesvorsitzender, MdB Florian Pronold ins Café Life & Work in Vöhringen. Auf Einladung des hiesigen SPD Ortsvereinsvorsitzenden Volker Barth, ebenfalls Betriebsrat bei der Firma Wieland, erläuterten Vertreter von Firmen wie Pfizer, BASF ,Peri, Iveco, Weiss-Kunststofftechnik und Etimex, wo den Arbeitnehmern der Schuh drückt.Themen waren u.a. die Rente mit 67, [...]
Neu-Ulm. Der Pfuhler Aschermittwoch war dieses Jahr gar keiner – kurzer Hand wurde die Veranstaltung auf den Freitag und nach Offenhauen verlegt. Dies tat dem Abend aber gut. Mehr als 80 Besucher waren gekommen, um den Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, MdB reden zu hören. Dabei bewies Florian Pronold durchaus kabarettistisches Talent, sowie Django Asül, mit dem er zusammen eine [...]
Ich unterstütze den Antrag der Gemeinde Zeilarn, eine Lkw-Maut auf der B20 einzuführen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht. Ich fordere den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 20 in die Wege zu leiten. Die Versprechungen der örtlichen CSU-Mandatsträger sind bis heute nicht eingehalten worden: Die Ortsumgehung Gumpersdorf wurde von Bundesverkehrsminister Ramsauer weder bei [...]
Hans Kreck ist tot. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der Politik. Bis ins hohe Alter hat er sich sein Kämpferherz bewahrt. Er war Bürgermeister von Eggenfelden und Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der bayerischen Sozialdemokratie. Ich bin froh, eine so faszinierende Persönlichkeit der Sozialdemokratie kennen gelernt zu haben. Er war mir immer eine Art väterlicher Freund. Ich werde ihn [...]
Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und [...]
Mit den Angriffen gegen die SPD ("Schuld an der Verzögerung bei der steuerlichen Förderung bei der Gebäudesanierung") versuchen CSU und FDP von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hier einige Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte zur Energetischen Gebäudesanierung:1.) Für die CO2-Gebäudesanierung sind mindestens zwei Milliarden Euro jährlich als staatliche Förderung über die KfW notwendig. [...]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kompaktinfo Werkverträge (PDF, 317 KB) vorgelegt, die den Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping beschreibt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.Der Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten nimmt zu. Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Die Aufklärung über das Ausmaß von Werkverträgen steht noch am Anfang. Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem [...]
Die Verkehrspolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dazu gehören Kapazitätsengpässe und Staus durch den wachsenden Güterverkehr, Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und der Verfall der vorhandenen Infrastruktur durch fehlende Unterhaltungsmaßnahmen. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind auch die Basis der wirtschaftlichen Stärke [...]