„Schwarz-gelbe Politiker verkaufen die Menschen für dumm. Angesichts der Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen wurden massive Entlastungen versprochen. Letztes Wochenende haben die Koalitionsparteien, die Sache wieder abgeblasen. Die Praxis-Gebühr, die seinerzeit von Horst Seehofer als Verhandlungsführer der Union durchgesetzt wurde, gehört aber abgeschafft.Die Seehofer-Praxis-Gebühr hat sich auch in der Wirklichkeit nicht bewährt. Im Gegenteil: Sie hat in den Arztpraxen zu massiver [...]

Die neueste Niedriglohn-Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) kommentiert der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:„Die Studie zeigt: Es ist höchste Zeit für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns - auch für Bayern. Vor allem die Blockadehaltung der CSU im Bundestag verhindert eine wirkliche Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich fordere den Chef-Bremser Horst Seehofer [...]

„Neue Mehrheiten für Bayern und Berlin“ will die SPD im Landkreis Dingolfing-Landau erreichen. Unter dem Motto „Packen wir’s an!“ trafen sich die SPD-Ortsvereine mit ihrem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Florian Pronold, um die Themen und Abläufe für die nächsten Wahlen festzuklopfen. „Die Menschen wollen Antworten auf die Fragen, die sie bewegen und keine Täuschungen und Tricks“, betonte Florian Pronold. Die [...]

Kompaktinfo Chancengleichheit für FrauenDas Muster ist bekannt: Die Koalition streitet, die Bundesregierung ist blockiert, und Probleme bleiben ungelöst. Seit zwei Jahren liefern sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Profilierungsstreit, bei dem es weniger um die Sache als vielmehr um persönliche Eitelkeiten geht. Worum es eigentlich gehen müsste: Um die Gleichstellung von Frauen an der Spitze [...]

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklären der Landesvorsitzende Florian Pronold und Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern neue Impulse geben. Das hat der Landesvorstand heute in einem Leitantrag beschlossen.“Die wesentlichen Eckpunkte:Wir bauen die Bayerische Landesbank zur Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank um. Nachdem [...]

Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei der Solarförderung bedeuten das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent, die bereits zum 9. März in Kraft treten, treffen Investoren, Hersteller und Handwerker hart. Erste Projekte sind schon gestoppt worden. Für die Umsetzung der Energiewende sind die Kürzungen eine [...]

Was die Lkw-Maut angeht, bin ich mit den Grünen einig: wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um eine Bemautung der B20 durchzusetzen. Die Anwohner in Gumpersdorf müssen schnellstmöglich vom Mautausweichverkehr entlastet werden. Es ist aber schlechter Stil, wenn man die Maut-Debatte missbraucht, um gegen die Ortsumgehung Stimmung zu machen. Ich sehe eine Bemautung nicht Ersatz für eine Ortsumgehung, sondern als zusätzliche Maßnahme.Denn [...]

Zum morgigen Kommunalparteitag der CSU erklärt Florian Pronold: „Die bayerischen Kommunen brauchen echte Unterstützung, CSU-Parteitagsbeschlüsse kurz vor den ‚kleinen Kommmunalwahlen’ am 11. März sind Wahlkampfgetöse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Beschlüsse und Handeln fallen bei der CSU weitauseinander.Wenn die CSU den Kommunen helfen will, dann soll Finanzminister Markus Söder morgen erklären, dass er die Kommunen [...]

Der Bundestag hat am 27.02.2012 das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es umfasst insgesamt rund 155 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 130 Milliarden Euro (Paket II) und knapp 25 Milliarden Euro (noch aus Paket I). Die SPD-Fraktion hat mit großer Mehrheit für das Paket gestimmt, in der schwarz-gelben Koalition gab es dagegen eine hohe Zahl an Abweichlern, die [...]

Mit einer Ausnahme-Verordnung hat das Bundesverkehrsministerium einen Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern durchgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb nichtig. Der Alleingang der Bundesregierung missachtet Bundestag und Bundesrat. Der Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis beantragt deshalb mit einer [...]