Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:   "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und [...]

Mit den Angriffen gegen die SPD ("Schuld an der Verzögerung bei der steuerlichen Förderung bei der Gebäudesanierung") versuchen CSU und FDP von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hier einige Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte zur Energetischen Gebäudesanierung:1.) Für die CO2-Gebäudesanierung sind mindestens zwei Milliarden Euro jährlich als staatliche Förderung über die KfW notwendig. [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kompaktinfo Werkverträge (PDF, 317 KB) vorgelegt, die den Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping beschreibt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.Der Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten nimmt zu. Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Die Aufklärung über das Ausmaß von Werkverträgen steht noch am Anfang. Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem [...]

Die Verkehrspolitik steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dazu gehören Kapazitätsengpässe und Staus durch den wachsenden Güterverkehr, Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und der Verfall der vorhandenen Infrastruktur durch fehlende Unterhaltungsmaßnahmen. Diese Entwicklungen sind dramatisch. Denn gut ausgebaute Verkehrswege sind nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie sind auch die Basis der wirtschaftlichen Stärke [...]

Zur Aufforderung des CSU-Generalsekretärs, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude müsse sich in die Verhandlungen über den Finanzausgleich einschalten und bayerische Interessen vertreten, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: „Dies ist jetzt das dritte Mal, dass der CSU-Generalsekretär ein Versagen der CSU-Staatsregierung zum Anlass nimmt, den SPD-Politiker und designierten Spitzenkandidaten Christian Ude zu bitten, der [...]

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger zur Städtebauförderung erklärt Florian Pronold (SPD):Unglaublich! Max Straubinger will die von seinem CSU-Parteifreund und Bundesverkehrsminister Ramsauer durchgesetzten Kürzungen bei der Städtebauförderung als Erhöhung verkaufen. Es ist ein billiger Taschenspielertrick, den Ansatz drastisch zu kürzen, diese Kürzung dann etwas zurückzudrehen und dann zu sagen, der Ansatz sei erhöht worden. Fakt ist, dass Schwarz-Gelb die [...]

Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. [...]

Landesvorsitzender Florian Pronold übernimmt die Patenschaft für den neuen Ortsverein Vilsheim.Optimismus und Aufbruchsstimmung lag letzten Freitag in Vilsheim bei den Sozialdemokraten spürbar in der Luft, als sich dort erstmals ein SPD-Ortsverein unter Leitung von Herbert Lohmeyer und Peter Österreich gründete. Zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich auf den Weg nach Vilsheim gemacht, um dabei zu sein, wenn ein neuer Ortsverein aus der [...]

Im niederbayerischen Vilsheim (Landkreis Landhut) wurde am Freitagabend in Anwesenheit des Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, ein neuer Ortsverein gegründet. Als Gründungspate beglückwünschte Florian Pronold die Genossinnen und Genossen bei der Versammlung im Gasthaus Stadler: „Insgesamt stößt die Sozialdemokratie mit dem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude bei den Menschen in Bayern auf wachsendes Interesse und weckt die Phantasie der Bürgerinnen und [...]

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, hat am Freitagnachmittag den Josef-Felder-Preis an das Bürgerforum Gräfenberg überreicht. Bei der Preisverleihung im Dokumentationszentrum Reichsparteitaggelände in Nürnberg würdigte Pronold das zivilgesellschaftliche Engagement der Gräfenberger: „Die NPD hat in Gräfenberg über Jahre hinweg monatlich einen Aufmarsch zum Kriegerdenkmal gemacht und nicht nur das Ansehen, sondern auch den Zusammenhalt in dem Ort gefährdet. Seinerzeit haben sich [...]