Anlass für das Treffen der Landshuter SPD-Kreistagsfraktion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold in Mirskofen war die Überlegung, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Essenbach wieder eine Bahnverbindung zu ermöglichen. „Zwei Zugstrecken – München- Regensburg und München- Passau liegen in unserer Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, am Ort einzusteigen“, brachte es Bürgermeister Fritz Wittmann auf den [...]

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:"Steuermehreinnahmen müssen primär in den Abbau von Schulden gesteckt werden. Bei abklingender Konjunktur muss Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werden. Für teure Klientelgeschenke ist bei hoher Staatsverschuldung kein Geld übrig. Schwarz-gelb soll sich die Milliardenverschwendung für das Betreuungsgeld sparen. Geld für gute Kinderbetreuung ist wichtiger. Ich wette, [...]

Zur Wiederwahl von Martin Burkert in den Vorstand des Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschafts-Verbandes erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:„Wir freuen uns, dass Martin Burkert wieder in den Vorstand einer der wichtigsten und größten Gewerkschaften gewählt wurde und gratulieren ihm herzlich dazu. Bei der Bahn handelt es sich um ein Transport- und Logistikunternehmen von strategischer Bedeutung, welches noch an Wichtigkeit gewinnen wird. [...]

Zur neuen Regelung bei der Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften im Bundestag erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und MdB:„Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Abgeordnete für Nebentätigkeiten haben - und wie viel sie damit verdienen, auf Heller und Cent. Das war und ist die Forderung der SPD. Das Stufenmodell, das CDU/CSU und FDP gestern beschlossen haben, ist ein [...]

Nach dem Rücktritt von CSU-Pressesprecher Hans-Michael Strepp erklärt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter:„Mit dem Rücktritt von Strepp ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen, auch wenn die CSU das gern hätte. Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat [...]

Mit ihrer Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hat sich Schwarz-Gelb der neuen Schweizer Abkommensstrategie, die auf bilaterale Zusammenarbeit setzt, unterworfen. Erforderlich sind aber Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene (wie sie noch Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister geführt hat), um die Forderungen nach Transparenz und Kooperation gegenüber früheren Steueroasen durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Antrag eindeutig gegen das Steuerabkommen [...]

Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Reduzierung von Kapazitätsengpässen und Staus, von Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele sind für unser Land absolut notwendig. Denn gut ausgebaute Verkehrswege bilden nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität, sondern sie sind auch eine wesentliche Grundlage der [...]

Zu den Diskussionen über die zweite S-Bahn-Stammstrecke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold (MdB):Im Haushaltsausschuss haben CDU/CSU und FDP den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Finanzierung einer Zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München abgelehnt. Damit haben die Regierungsfraktionen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich auch für die Umwidmung des Flughafen-Darlehens stark macht, eine schallende Ohrfeige verpasst. [...]

Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Versuch des CSU-Pressesprechers, die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der BayernSPD zu unterbinden, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:Die CSU ist nervös und fällt in alte Verhaltensmuster zurück. Was die Süddeutsche Zeitung schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären. Dass ein Pressesprecher interveniert, um [...]

In Deutschland gibt es 1,6 Millionen Alleinerziehende, davon sind 90% Frauen. Alleinerziehende tragen ein fast dreimal so hohes Armutsrisiko, deswegen brauchen sie besondere Unterstützung. Schwarz-Gelb hat hier nichts getan. Im Gegenteil: Das geplante Betreuungsgeld ist ein Frontalangriff auf Alleinerziehende. Die SPD-Fraktion hält dagegen und legt ein Konzept vor, dass erhebliche Verbesserungen für Alleinerziehende vorsieht. Zum Beispiel durch die Einführung eines [...]