Heute hat die Bundesregierung die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Verboten sind zukünftig nicht nur die viel diskutierten Einweg-Getränkebecher wie z.B. für "Coffee To-Go" aus Plastik oder Styropor, sondern auch Gebrauchsgegenstände wie Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller oder Plastikstrohhalme. Auch dürfen keine Produkte mehr verwendet werden, die sich in Mikroplastik zersetzen, welches besonders umweltbelastend ist. Es gibt [...]

Seit heute ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online: Ich habe sie mir bereits heruntergeladen. Es gab im Vorfeld der Veröffentlichung viele Diskussionen zur App, besonders zum Datenschutz. Ich bin froh darüber, dass bei der Entwicklung Gründlichkeit vor Schnelligkeit ging und die App ohne datenschutzrechtliche Bedenken genutzt werden kann.So funktioniert die App: Die App informiert nachträglich darüber, ob man sich in [...]

Ein überzeugendes Konjunkturprogramm. Noch nie wurde soviel in Klimaschutz und Zukunft investiert, die Kommunen werden deutlich gestärkt: Die soziale Handschrift der SPD ist klar erkennbar. Hier können Sie die Entschlüsse nachlesen.

Am 14. Mai haben wir das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. In den vergangenen Wochen haben mich viele Schreiben und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die sich besorgt über dieses Gesetz äußerten, zu dem viele falsche Informationen kursieren. Wichtig ist:Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben! Sie stand nie [...]

Wir haben die Regelung für den Zugang zum Elterngeld angesichts der Herausforderungen für Eltern in der Coronakrise angepasst. Mütter und Väter können die entsprechenden Monate, in denen sie aufgrund der Krise weniger verdienen, aus der Berechnung zur Höhe des Elterngeldes herauslassen. Diese Monate mit geringem Einkommen würden ansonsten dazu führen, dass Eltern auch nach der Krise noch Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. [...]

Seit einigen Wochen hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Pandemie zu bekämpfen und die Verbreitung des Virus einzudämmen greifen tief in unser aller Leben ein. Umso wichtiger ist es, die dahintersteckenden Ziele, die Daten und Fakten transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Die Bundesregierung hat nun eine Zwischenbilanz zu den ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht. Ziel [...]

Betriebsschließungen, geschlossene Läden, Kurzarbeit – fast jeder und jede ist von den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise betroffen und für viele bedeutet dies Gehaltseinbußen. Ein umfassendes Rettungspaket der Bundes- und Landesregierung soll ein Abrutschen in finanzielle Not verhindern. Sollten die Hilfen z.B. für kleine Selbstständige und Freischaffende nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen ergriffen, [...]

Florian Pronold: Zur Eindämmung des Corona-Virus soll auf Geschäfts- und Urlaubsreisen dringend verzichtet werden. Niederbayern/Berlin: Trotz der bevorstehenden Osterfeiertage, ist es wichtig auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für Tagesausflüge im In- und Ausland. Die Dynamik der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland ist noch immer hoch und die Ausgangsbeschränkung wurde verlängert. [...]

Das medizinische Personal trägt die Hauptlast dieser Krise und es ist Aufgabe der Politik, sie bestmöglich in Ihrer Arbeit zu unterstützen. Dafür haben wir jetzt im Eilverfahren das Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet.Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz stellen wir unter anderem zusätzliche Mittel für die Beschaffung der dringend benötigten Schutzausrüstung breit. Krankenhäuser bekommen für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsgerät 50.000 Euro. Einen finanziellen Ausgleich erhalten [...]

Die Bekämpfung des Coronavirus betrifft auch die Abfallentsorgung. Da sich mehr Menschen zu Hause aufhalten, fällt dort mehr Abfall an. Damit Restmülltonnen nicht überquellen, müssen alle auf Abfalltrennung und Abfallvermeidung achten.Ausnahmen gelten nur, wenn infizierte Personen im Haushalt leben. Bisher sind zwar keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von Gegenständen angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht [...]