Mit guten Konzepten haben wir sozialdemokratische Politik im Koalitionsvertrag verankern können. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in einem zweijährigen Prozess mit unserem Projekt „Infrastrukturkonsens“ im Dialog mit Verbänden und interessierter Öffentlichkeit hervorragende Konzepte zur Verkehrspolitik erarbeitet. Auf diese Weise gut vorbereitet, konnten wir viele unserer wesentlichen Forderungen durchsetzen.Informationen zum Koalitionsvertrag: Verkehr

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt war eines unserer wichtigsten Wahlkampfthemen und bleibt ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode. Schon in den Verhandlungen haben wir mit unserer - im intensiven Dialog mit Kommunen, Wohnungswirtschaft, Mieter- und Sozialverbänden entwickelten - Programmatik für die Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sehr gute Ergebnisse erzielt. In den Kapiteln „Gutes und bezahlbares Wohnen“ und „Stadt- und [...]

Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Koalitionsvertrag hat gestern (29.11.13) im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und ihrer Bedeutung für Bayern vorgestellt.„Aufgrund der guten Verhandlungsergebnisse trägt der Koalitionsvertrag unsere deutliche Handschrift - das ist fast ein sozialdemokratisches Manifest geworden. Der Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die [...]

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt war eines unserer wichtigsten Wahlkampfthemen und bleibt ein zentrales Thema in dieser Legislaturperiode. Schon in den Verhandlungen haben wir mit unserer - im intensiven Dialog mit Kommunen, Wohnungswirtschaft, Mieter- und Sozialverbänden entwickelten - Programmatik für die Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sehr gute Ergebnisse erzielt. In den Kapiteln „Gutes und bezahlbares Wohnen“ und „Stadt- und [...]

Florian Pronold, niederbayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Koalitionsvertrag:Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bringt gute Ergebnisse für unsere niederbayerische Heimat.Der staustufenfreie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen steht im Koalitionsvertrag. In den Verhandlungen hat die SPD den Widerstand der Union gegen eine Aufnahme einer entsprechenden Passage im Vertrag überwunden. [...]

Union und SPD haben sich am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist ein gutes Ergebnis. Die SPD konnte u.a. Verbesserungen bei der Rente, Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung und die Korrekturen bei der doppelten Staatsbürgerschaft durchsetzen. Und: Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Aus niederbayerischer Sicht ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum sogenannten sanften Donauausbau erfreulich. [...]

Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am sechsten Sitzungstag der Koalitionsverhandlungen schwerpunktmäßig mit den Themen Maritime Wirtschaft, alternative Antriebe, Radverkehr, ÖPNV, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Logistik beschäftigt. Union und SPD haben darüber hinaus den Nachholbedarf der Verkehrsinfrastruktur skizziert: Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Bundesinfrastruktur liegt bei rund 4 Mrd. Euro pro Jahr. Diesen erheblichen Mehrbedarf [...]

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig wurde heute (15.11.13) der neue Parteivorstand gewählt. Zur Wahl gratulieren Generalsekretärin Natascha Kohnen und Landesgruppenchef Martin Burkert:„Herzlichen Glückwunsch an unseren Landesvorsitzenden Florian Pronold und an Homaira Mansury, die in den nächsten zwei Jahren die 65.000 Mitglieder der BayernSPD im Parteivorstand vertreten werden. Wir freuen uns, dass mit der Würzburgerin Homaira Mansury eine Fränkin mit Migrationshintergrund [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur in der 3. Verhandlungsrunde auf Basis ihres „Aktionsprogramms für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ in drei Punkten eine Einigung mit der Union erzielt.Das Ergebnis besteht aus dem Dreiklang vonMietpreisbremse,gezielter Förderung des Neubaus von Mietwohnungen sowie des Um- und Neubaus barrierefreier und energiesparsamer Wohnungen.höherem Wohngeld und einem wieder eingeführten Heizkostenzuschusses [...]

Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am dritten Sitzungstag mit den Themen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung beschäftigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD auf wichtige Punkte. So soll es ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geben. Bestehend aus Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten, Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und degressiven Abschreibungen. Diese Instrumente sollen gezielt in [...]