„Die Partei, die das schöne Bayern beschädigt“, nennt der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Kurt Kister, die CSU inzwischen. In drei ganz aktuellen Fällen zeigen sich die Vergehen der CSU gegen den Freistaat - ganz nach der alten CSU-„Amigo“-Masche:Selbstbedienungsmentalität bei der Bezahlung von Ehefrauen mit Staatsgeldern – Führende CSU-Abgeordnete und selbst Kabinettsmitglieder sind entlarvt.Schützende Hand über Steuerbetrüger durch das vehemente Eintreten [...]

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Immer noch rechtfertigen Schäuble, Seehofer und ihre schwarz-gelben Amigos das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte mehr Geld für Deutschland gebracht, Steuerhinterziehung wirksam bekämpft, usw. Eine Lüge wird durch Wiederholung nicht wahr. Deshalb hier Fakten statt Propaganda: Der Fall Uli [...]

Zur Nichtberücksichtigung von Niederbayern beim Zusatzprogramm für den barrierefreien Ausbau erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Staatssekretär Scheuer verkünden bei jeder Gelegenheit, was sie alles für unsere Region leisten. Das jetzt bekannt gewordene Programm des Verkehrsministers zur Verbesserung der Barrierefreiheit zeigt aber wieder einmal: Ihre Versprechungen sind Luftblasen, die platzen, wenn es konkret wird. Das Programm umfasst [...]

Zum Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Abschaffung des Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:Die Minderung von Schienenverkehrslärm gehört zu den größten Herausforderungen der Verkehrspolitik. Die Belastung der Anwohner vielbefahrener Güterverkehrsstrecken übersteigt in manchen Regionen jedes Maß des Erträglichen. Passend zum heutigen „Tag gegen den Lärm“ ist die beschlossene Abschaffung des Schienenbonus ein [...]

Der deutsche Mittelstand steht vor großen Herausforderungen. Die wohl wichtigste Herausforderung für den Mittelstand ist in den kommenden Jahren die Fachkräftesicherung, weil das Erwerbstätigenpotenzial zurückgeht. Das vorhandene Potenzial muss gestärkt werden, indem zum Beispiel die duale Ausbildung gefördert und das Bildungssystem durchlässiger gestaltet wird. Dazu gehört auch eine maßvolle Akquise von Fachkräften aus dem Ausland. Eine weitere Herausforderung ist der [...]

"Fair frühstücken" können Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und der SPD-Landtagskandidatin Marion C. Winter am Freitag, 3. Mai von 10 bis 12 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden (Öttinger Straße 6-10, 1. Stock). Im Rahmen der Kampagne „Faires Frühstück“ finden vom 22.04. bis 05.05.2013 deutschlandweit Aktionen statt, um Bürgerinnen und Bürger für die Verwendung fair gehandelter [...]

Zu den Ermittlungen gegen Uli Hoeneß und den Versäumnissen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:„Die CSU hat den Freistaat Bayern zum Paradies für Steuerhinterzieher gemacht. Unter Finanzminister Fahrenschon wurde der Ankauf von CDs mit den Daten von Steuerhinterziehern immerhin noch geprüft, aber dann abgelehnt. Seehofer und Söder blockieren den Ankauf von Steuer-CDs und andere Maßnahmen zur Bekämpfung [...]

Zu der Steueraffäre von Uli Hoeneß erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:„Jetzt wird klar, warum Söder und Seehofer das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Biegen und Brechen durchsetzen wollten.CSU-Steuersünder wie Uli Hoeneß sollten geschützt werden. Gut, dass die SPD dieses Abkommen mit der Schweiz verhindert hat. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. In Wahrheit ist Söder der Schutzpatron [...]

Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. Deshalb brauchen wir eine Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen. Schwarz-Gelb hat am 18.04.2013 eine gesetzliche Regelung, die für beide Gremien feste Quoten einführt, verhindert. Es wurde die Chance verpasst, der Benachteiligung von Frauen ein Ende zu setzen und Gleichberechtigung zu verwirklichen.Material: Kompaktinfo der SPD-Fraktion zur Frauenquote [...]

Bei Abstimmungen über europäische Finanzhilfen für Krisenländer ist der SPD oft vorgehalten worden, ohnehin immer der Bundesregierung zu folgen, also für Hilfen zu stimmen. Das ist ein Missverständnis. Denn mitnichten geht es den Sozialdemokratinnen und -demokraten darum, die inkompetente Regierung von Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. Die SPD handelt stets im Interesse Europas.In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen [...]