Mit ihrer Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen hat sich Schwarz-Gelb der neuen Schweizer Abkommensstrategie, die auf bilaterale Zusammenarbeit setzt, unterworfen. Erforderlich sind aber Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene (wie sie noch Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister geführt hat), um die Forderungen nach Transparenz und Kooperation gegenüber früheren Steueroasen durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Antrag eindeutig gegen das Steuerabkommen [...]

Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Aufgaben: Reduzierung von Kapazitätsengpässen und Staus, von Verkehrslärm, Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele, Reparatur und Instandsetzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und Realisierung der notwendigen Ergänzungen des Bundesfernstraßennetzes in Deutschland. Diese Ziele sind für unser Land absolut notwendig. Denn gut ausgebaute Verkehrswege bilden nicht nur die Voraussetzung für die Mobilität, sondern sie sind auch eine wesentliche Grundlage der [...]

Zu den Diskussionen über die zweite S-Bahn-Stammstrecke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold (MdB):Im Haushaltsausschuss haben CDU/CSU und FDP den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Finanzierung einer Zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München abgelehnt. Damit haben die Regierungsfraktionen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich auch für die Umwidmung des Flughafen-Darlehens stark macht, eine schallende Ohrfeige verpasst. [...]

Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Versuch des CSU-Pressesprechers, die Berichterstattung des ZDF über den Landesparteitag der BayernSPD zu unterbinden, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:Die CSU ist nervös und fällt in alte Verhaltensmuster zurück. Was die Süddeutsche Zeitung schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären. Dass ein Pressesprecher interveniert, um [...]

In Deutschland gibt es 1,6 Millionen Alleinerziehende, davon sind 90% Frauen. Alleinerziehende tragen ein fast dreimal so hohes Armutsrisiko, deswegen brauchen sie besondere Unterstützung. Schwarz-Gelb hat hier nichts getan. Im Gegenteil: Das geplante Betreuungsgeld ist ein Frontalangriff auf Alleinerziehende. Die SPD-Fraktion hält dagegen und legt ein Konzept vor, dass erhebliche Verbesserungen für Alleinerziehende vorsieht. Zum Beispiel durch die Einführung eines [...]

In gemütlicher Runde mit Kaffee und Kuchen diskutierte SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold mit Bürgern im Landgasthof Stadlbauer in Malgersdorf. Er nahm Stellung zu den Fragen: Arbeit, Mindestlohn und Rente. Hierzu hatten der SPD-Ortsverband Malgersdorf und die Arbeitsgemeinschaft „60 Plus“ Dingolfing Landau und Rottal Inn Florian Pronold geladen.Der SPD-Bundestagsabgeordnete warb dafür, Lösungen vielschichtig anzudenken. Altersarmut könne nur umfassend bekämpft werden, wenn sich [...]

Zur aktuellen Diskussion zum Donauausbau erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:„Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) hat sich letzten Donnerstag gegen den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. Nur einen Tag vorher hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gerade bekräftigt, dass er sowohl den Kanal wie die Staustufe für die Flussschifffahrt für dringend erforderlich hält. Seither ist der Bundesverkehrsminister verstummt. [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen – Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten“ vorgelegt. Das Fahrrad muss in Deutschland ein wichtiger Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik sein, die über reine Absichtserklärungen hinaus geht. Dazu müssen quantifizierte und konkrete Ziele für den Radverkehr festgelegt werden, insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit, des Klima- und Umweltschutzes, [...]

Die Politik für die Entwicklung ländlicher Räume muss neue Wege gehen. Denn so unterschiedlich ländliche Räume strukturiert sind, so unterschiedlich müssen die Politikangebote für eine integrierte und integrierende Entwicklung sein. Neben wirtschaftlich sich gut entwickelnden, industriell erstarkenden und dynamischen Regionen gibt es strukturschwache, peripher gelegene Regionen, die mit erheblichen ökonomischen, sozialen und demografischen Problemen zu kämpfen haben.Die SPD-Bundestagsfraktion hat am [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis90/Die Grünen das Programm "Soziale Stadt" weiterzuentwickeln und die Städtebauförderung zu sichern. Trotz der breiten öffentlichen Anerkennung der Bedeutung und der beeindruckenden Leistungen des Programms „Soziale Stadt“ hat Schwarz-Gelb im November 2010 die Bundesmittel gravierend um rund 70 Prozent gekürzt. Die Auswirkungen der massiven Kürzungen für die Betroffenen vor Ort in den [...]