Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. November 2012Ein schwarzer Sonntag für die Koalition: Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen. Aber der Koalitionsausschuss ist zum Offenbarungseid der Regierung Merkel geworden. Schwarz-Gelb ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende der Glaubwürdigkeit. Da ist kein Ehrgeiz und kein [...]
Kurz nachdem die auch von der CSU-getragene Bundesregierung ein klares Nein im Deutschen Bundestag zur Pkw-Maut abgegeben hat, fordert sie CSU-Vorsitzender Horst Seehofer erneut. Hierzu erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Basar-Koalition in Berlin geht jetzt in die zweite Runde. Kaum hat die schwarz-gelbe Regierung der Pkw-Maut eine Absage erteilt, macht Seehofer in dieser [...]
Zahllose Anläufe brauchte Schwarz-Gelb, um mit dem Betreuungsgeld ein – außer von der CSU – von niemandem gewolltes Irrsinnsprojekt auf den Weg zu bringen: Viermal hat es die Koalition beschlossen, im Koalitionsvertrag 2009, im Koalitionsausschuss 2011, im Kabinett 2012 und noch einmal im Koalitionsausschuss am 4. November 2012.Immer wieder brach der Streit erneut aus. Die FDP maulte und meuterte halbherzig. [...]
Interview mit Martin Burkert und Florian Pronold im Straubinger Tagblatt 06.11.2012:Artikel Straubinger Tagblatt vom 06.11.2012
Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Florian Pronold, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Martin Burkert, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion, diskutierten mit Vertretern der Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn. Die SPD-Bundestagsabgeordneten stellten konkrete Forderungen aus dem Dialogpapier "Mehr [...]
Anlass für das Treffen der Landshuter SPD-Kreistagsfraktion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold in Mirskofen war die Überlegung, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Essenbach wieder eine Bahnverbindung zu ermöglichen. „Zwei Zugstrecken – München- Regensburg und München- Passau liegen in unserer Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, am Ort einzusteigen“, brachte es Bürgermeister Fritz Wittmann auf den [...]
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:"Steuermehreinnahmen müssen primär in den Abbau von Schulden gesteckt werden. Bei abklingender Konjunktur muss Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen werden. Für teure Klientelgeschenke ist bei hoher Staatsverschuldung kein Geld übrig. Schwarz-gelb soll sich die Milliardenverschwendung für das Betreuungsgeld sparen. Geld für gute Kinderbetreuung ist wichtiger. Ich wette, [...]
Zur Wiederwahl von Martin Burkert in den Vorstand des Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschafts-Verbandes erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:„Wir freuen uns, dass Martin Burkert wieder in den Vorstand einer der wichtigsten und größten Gewerkschaften gewählt wurde und gratulieren ihm herzlich dazu. Bei der Bahn handelt es sich um ein Transport- und Logistikunternehmen von strategischer Bedeutung, welches noch an Wichtigkeit gewinnen wird. [...]
Zur neuen Regelung bei der Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften im Bundestag erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und MdB:„Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Abgeordnete für Nebentätigkeiten haben - und wie viel sie damit verdienen, auf Heller und Cent. Das war und ist die Forderung der SPD. Das Stufenmodell, das CDU/CSU und FDP gestern beschlossen haben, ist ein [...]
Nach dem Rücktritt von CSU-Pressesprecher Hans-Michael Strepp erklärt Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter:„Mit dem Rücktritt von Strepp ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen, auch wenn die CSU das gern hätte. Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden. Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat [...]