Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab. In den vergangenen Monaten hatte die derzeitige Bundesregierung stets bestritten, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zerschlagen werden soll. Doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Der fünfte und abschließende Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der jetzt vorliegt, bestätigt alle Befürchtungen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant massive [...]

Zu den in einem Offenen Brief des DGB Region Donau-Wald geäußerten Bedenken gegen den am 29.6. zur Abstimmung stehenden Fiskalpakt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold: "Die Forderung des DGB Region Donau-Wald nach einer Ergänzung des Fiskalpaktes ist von der SPD aufgegriffen worden. So konnte die SPD in den Verhandlungen mit der Bundesregierung die vor wenigen Monaten noch undenkbare Finanztransaktionssteuer durchsetzen. [...]

Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40% des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Hier liegt ein hohes Potential für CO2-Einsparungen. So kann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Klar ist aber auch, dass Klimaschutz und Ressourcenschonung nicht nur eine Politik des Umweltschutzes sind, sondern zunehmend Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmen. Generationengerechtigkeit hat eine soziale, ökonomische und ökologische Dimension. Neben dem Schutz der Zivilisation [...]

Die Bundesregierung hat im April 2012 eine Demografiestrategie mit dem Titel „Jedes Alter zählt“ verabschiedet. Darin skizziert sie unter anderem die besonderen demografischen Herausforderungen ländlicher Räume und die Notwendigkeit der Förderung integrativer Stadtpolitik und Mobilitätskonzepte. Zudem will sich die Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen einsetzen. In einer Kleinen Anfrage Förderung ländlicher Räume angesichts der demografischen Entwicklung will die [...]

Ich unterstütze die Aktion "Trinkwasserspende" der FP Finanzpartner AG mit einem besonderen Aufruf: "Weiß statt Schwarz". Das Schwarze soll vom LEGO-Bild verschwinden. Mit weißen LEGO-Steinen wollen wir das SPD-Logo nachbauen und ein Zeichen für die Zukunft Bayerns setzen. Gleichzeitig wollen wir für Gutes einstehen. Und so geht es: Je 5 Euro Spende für „Weiß statt Schwarz“ wird ein schwarzer LEGO-Stein [...]

Für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Juni steht neben dem so genannten Fiskalpakt auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur 2./3. Lesung auf der Tagesordnung. Damit soll die Rettungsarchitektur einen auf Dauer angelegten Schirm aller 17 Euro-Staaten erhalten. Sein Kreditvergabevolumen soll 500 Mrd. € betragen. Erstmals stellen die teilnehmenden Staaten nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 [...]

Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung, es ist ein Stolperstein für Integration, es ist eine Falle für Frauen – und es ist noch dazu eine Sackgasse für Fachkräfte.Deshalb will es keiner – auch keiner von denjenigen, auf deren Urteil CDU und FDP sonst [...]

„Die Verlagerungsbestrebungen des Vorstands der E.ON AG bezüglich der Aufgabenbereiche des Competence Center Rechnungswesen in Regensburg nach Rumänien sind für mich völlig unverständlich. Die BayernSPD wird gemeinsam mit ver.di und dem Betriebsrat für die Arbeitsplätze bei E.ON Personal Direkt und Competence Center Rechnungswesen vor Ort in Regensburg und auch in ganz Bayern eintreten“ betonte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. [...]

Wie kann Inklusion, also das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern, gelingen? Welche Chancen haben behinderte Jugendliche auf eine qualifizierte Ausbildung und Arbeit? Antworten auf diese Frage wollten die Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Marianne Schieder bei einem Aktionstag unter dem Motto „Inklusion – Mut zur Veränderung“ gemeinsam mit Marion Winter, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) finden. Dazu [...]

Dagmar Burghart, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Wacker Chemie AG, nahm in Berlin an der alljährlichen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.Dagmar Burghart aus Kirchdorf am Inn war in diesem Jahr Teilnehmerin aus Florian Pronolds Wahlkreis Rottal-Inn. „Die Gespräche zwischen [...]