Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern SPD, gratulieren Walter Kolbow, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a. D. , zur hohen Auszeichnung.Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Lebensleistung von Walter Kolbow mit dem großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Lammert stellte besonders Kolbows 29 Jahre im Parlament und den erfolgreichen Einsatz für die [...]

SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold hatte am Freitag die besondere Ehre, seinen Vater Ambros Pronold mit der höchsten Auszeichnung der BayernSPD, der Georg-von-Vollmar-Medaille auszuzeichnen. In seiner Laudatio spannte Florian Pronold einen Bogen von den Anfängen der Sozialdemokratie in Bayern vor 120 Jahren, der "schillernden Persönlichkeit" des ersten Landesvorsitzenden Georg von Vollmar bis hin zur politischen Lebensleistung von Ambros Pronold, das ganz im [...]

Im Rahmen seiner Niederbayern-Tour besuchte SPD-Landeschef Florian Pronold auf Einladung des SPD-Stadtverbandes das Projekt „Soziale Stadt Straubing-Süd“. Im neuen Quartierbüro im Straubinger Süden stellten die Verantwortlichen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Evangelisch-Lutherischen Kirche, die hier als gemeinsame Projektpartner agieren, die Pläne für das geplante Familienhaus der Christuskirche vor. Auch die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der „Sozialen Stadt SR-Süd“ wurden Pronold [...]

Hochhaus in der Pfauenstraße, Baujahr 1965 – und ein Problemfall für die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, so stellt sich das ehemalige Vorzeigeprojekt heute dar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak kennt als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Straubing die Problematik und stellt dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold seine Vision vor: Modernisiert, energetisch saniert sollte es für die zukünftigen Studenten in Straubing ein hochschulnahes Wohnheim werden. Erste [...]

„Der arbeitsfreie Sonntag muss den hart arbeitenden Menschen erhalten bleiben,“ sind sich der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und der evangelische Regionalbischof Dr. Hans-Martin Weiss einig. Nachdem sich beide schon zweimal am Rande von Veranstaltungen in Berlin getroffen haben, kamen sie nun zu einem intensiven Gedankenaustausch in Deggendorf zusammen.Im Mittelpunkt standen besonders Demokratie und Einstellungen gesellschaftlicher Werthaltungen. Dabei stellten sie einige [...]

Die Abschlussklasse der Hans-Glas-Berufsschule aus Dingolfing war zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler konnten auf der Tribüne im Reichstagsgebäude eine Plenarsitzung verfolgen. Anschließend nahm sich Florian Pronold Zeit, um mit den Schülern zu diskutieren. Es wurden spannende und kritische Fragen gestellt, unter anderem zur Energiewende und zu den Einkünften von Abgeordneten. Abgerundet wurde der Tag für die [...]

Zum Beschluss einer Mietrechtsänderung durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Künftig sollen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete während der Baumaßnahmen zu mindern. Damit will die Bundesregierung für Vermieter den [...]

Seit Beginn der 17. Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) radikal umzustrukturieren. Im Mittelpunkt aller bisherigen Überlegungen der Bundesregierung steht das Ziel, den Umfang von Personal und Investitionen zur Unterhaltung der Wasserwege in Deutschland drastisch zu senken; zugleich soll der Anteil der Vergabe bei der Erledigung von Aufgaben der WSV nach dem Willen [...]

Mit ÖPP-Vorhaben (ÖPP steht für Öffentlich Private Partnerschaften) sind in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen gesammelt worden. Licht und Schatten - Vor und Nachteile unterschiedlicher Beschaffungsvarianten liegen dicht beieinander. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag "ÖPP differenziert bewerten" eingebracht, mit dem Ziel, eine vernünftige Abwägung des ÖPP-Instrumentes sicherzustellen. Dort wo eine ÖPP-basierte Beschaffung sinnvoll und machbar erscheint, sollte sie genutzt werden. Wo aber [...]

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagfraktion gibt nun Antworten in Form von [...]