News
Drohende Privatisierung der Wasserversorgung
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist von CDU/CSU und FDP am 28.02.2013 im Deutschen [...]
Pfarrkirchener treffen Steinbrück
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, Pfarrkirchens 3. Bürgermeister Kurt Vallée und die SPD-Fraktionssprecherin in Stadtrat Pfarrkirchen, Franziska Wenzl nahmen an der Bundeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Würzburg teil. Der [...]
Ramsauer hat seine Zeit als Bauminister verschlafen
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesminister Peter Ramsauer zur Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Kurz vor der Wahl macht Bundesminister Peter Ramsauer Milliarden-Vorschläge, die alle erst [...]
Bezahlbares Wohnen erhalten und schaffen
Das Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit breitem gesellschaftlichem Konsens wurde im Jahr 2001 das soziale Mietrecht modernisiert und eine Anpassung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse [...]
Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Es geht vor allem darum, Lohndumping, das durch den Einsatz von Fremdpersonal entsteht, zu bekämpfen. Werkverträge werden von [...]