News
Pflege als gesellschaftliche Aufgabe stärken
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die schwarz-gelbe Koalition haben ihr Pflege-Gesetz in den Bundestag eingebracht. „Enttäuschend“ (FAZ), „dürftig“ (taz), „ein winziger Schritt“ (PNP) – die Presse-Kommentare sind vernichtend. Ebenso die massive [...]
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Angela Merkel hält wider alle Vernunft am so genannten „Betreuungsgeld“ fest – ein Kardinalfehler, denn diese Prämie hält Kinder von der frühkindlichen Bildung und Frauen vom Beruf fern. Das Betreuungsgeld [...]
Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier
Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung [...]
Postversorgung im ländlichen Raum darf nicht verschlechtert werden
Die Post AG plant Verschlechterungen in der Postversorgung, die Auswirkungen auf die Postzustellung in den Gemeinden Eichendorf, Arnstorf, Reisbach und Simbach hätten. Durch Rationalisierungsmaßnahmen würde die gesamte Postmenge später als [...]
Ramsauer muss Fragen beantworten
Die Rolle von Bundesverkehrsminister Ramsauer wird immer undurchsichtiger. Vor wenigen Tagen hat Ramsauer das Aus für den Ausbau der Münchner S-Bahn verkündet und dem Münchner Oberbürgermeister schwere persönliche Vorwürfe gemacht. [...]