News
Betreuungsgeld stellt CSU-Querulanten ruhig
Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, übte heute auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Hof Kritik an der [...]
Eine Zwischenfrage zur doppelten Staatsangehörigkeit
Dass die schwarz-gelbe Koalition keinen Sinn für Integrationspolitik hat, bewies sie bei ihrer Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsangehörigkeit. Mit diesem Gesetz würde endlich auch den Migranten Respekt gezollt, die [...]
Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig
Die Bundeskanzlerin bleibt dem „Merkel‘schen Gesetz“ treu. Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atom, Wehrpflicht, Hauptschule und Schuldenschnitt für Griechenland [...]
Abzug der Atomwaffen aus Europa
Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 17/3677) den Abzug aller taktischen [...]
Warum die SPD die schwarz-gelben Vorhaben ablehnt
Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet [...]