Wir haben im Sommer erlebt, um wen sich die Bundesjustizministerin Sorgen macht: um Steuerflüchtlinge. Nichts übrig hat sie dagegen für die Mieterinnen und Mieter, dies zeigt ihr jetzt vorgelegter Gesetzesentwurf zum Mietrecht - dieser ist sozial ungerecht und typisch FDP. Energetische Sanierung von Gebäuden ist notwendig, weil sie das Klima schützt. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen ist sie aber [...]
Mit dem Übergang von verbrennungsmotorischen zu elektrifizierten Antrieben ist ein Strukturwandel der Automobilindustrie, der Zulieferer und weiterer Industriezweige verbunden. Das hat Auswirkungen auf Berufsbilder, Ausbildungsberufe, Studiengänge, Herstellungsprozesse und Wertschöpfungsketten. Nur mit qualifizierten Fachkräften wird der Strukturwandel gelingen, werden Arbeit und Wertschöpfung gesichert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm Elektromobilität vom Mai 2011 zur Aus- und Weiterbildung. Passiert ist in [...]
Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine umfangreiche Kompaktinfo Gerechte Steuern, gleiche [...]
Der SPD-Parteivorstand hat am 24.09.2012 ein Eckpunktepapier zur Rentenpolitik verabschiedet. Neben der Altersarmut soll vor allem die Erwerbsarmut bekämpft und die Lebensleistungen der Betroffenen im Alter stärker honoriert werden. Auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 in Berlin soll dann das endgültige Rentenkonzept der SPD verabschiedet werden. Weitere Informationen und der genaue Wortlaut des Eckpunktepapiers finden sich auf der Homepage [...]
MdB Brigitte Zypries und MdB Florian Pronold zu Gast im Landkreis Landshut – „Sicherheit im Internet“ war das Thema des Vortrags in Wörth an der Isar.An Aktualität kaum zu überbieten war das Thema der SPD- Veranstaltung in Wörth mit der Bundesjustizministerin a. D. Brigitte Zypries "Sicherheit im Internet". Kreisvorsitzende Ruth Müller wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass erst wenige [...]
Über die Arbeit der Bundespolizei und die veränderten Anforderungen informierten sich Brigitte Zypries MdB (Justizministerin 2002 – 2009), Florian Pronold MdB (stv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) zusammen mit Vertretern der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut. Vermittelt hatte diesen Besuch Rainer Zollitsch vom SPD-Ortsverein Wörth. „Es ist wichtig, dass die Politiker sich vor Ort über die Anliegen und Herausforderungen [...]
Bei seinem Rundgang auf der Innotrans, der weltgrößten Messe für Schienenverkehrstechnik, stattete der Landesvorsitzende der BayernSPD Florian Pronold auch dem oberpfälzischen Bauunternehmen Max Bögl einen Besuch ab. Die Firmengruppe Max Bögl aus Neumarkt ist einer der führenden Fertigteilhersteller und präsentierte auf der Fachmesse die neuesten Innovationen im Bereich der Fahrwegtechnologie. Vorgestellt wurde unter anderem die lärmabsorbierende Fahrbahn LRB (Light Rail [...]
Nach dem sensationellen Wahlergebnis von Florian Töpper (33) zum neuen Landrat im Landkreis Schweinfurt freut sich Florian Pronold:"Nachdem wir uns letzten Sonntag zum vierten Mal in kurzer Zeit über den jüngsten Bürgermeister Deutschlands aus den Reihen der BayernSPD freuen durften, gratulieren wir heute Florian Töpper zu seinem einmaligen Erfolg im Landkreis Schweinfurt. Florian ist der erste sozialdemokratische Landrat in Unterfranken [...]
Zum 125. Jahrestag der Geburt des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner erklärt Florian Pronold: "Wilhelm Hoegner hat als Vater der Bayerischen Verfassung sozialdemokratische Werte in Bayern verankert und nach dem Krieg maßgeblich am Wiederaufbau eines demokratischen Freistaats mitgewirkt. Als bayerischer Ministerpräsident hat er die Weichen für 2013 gestellt: Von 1954 bis 1957 leitete Hoegner eine Viererkoalition unter Führung der BayernSPD, [...]
Das Forum zum Projekt Infrastrukturkonsens im Rahmen des Zukunftskongresses der SPD-Bundestagsfraktion am 14. September lockte ein zahlreiches Publikum an. Zunächst diskutierten die Projektverantwortlichen Sören Bartol (Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) sowie Florian Pronold und Ulrich Kelber (beide stellv. Fraktionsvorsitzende) auf dem Podium mit Experten über neue Herausforderungen an die Infrastrukturpolitik und die Vorschläge der SPD-Fraktion. Daran schlossen sich [...]