Auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), gegen die Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Bayern zu protestieren, reagiert Florian Pronold: "Endlich ist Seehofer aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und pfeift seinen Verkehrsminister Peter Ramsauer zurück“. Die SPD kämpft seit langem gegen die geplanten Reformen Ramsauers, die nach Ansicht zahlreicher Experten die Sicherheit des Schiffverkehrs gefährden und Arbeitsplätze in Bayern [...]

Anfang 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Arbeitsprozess begonnen, der unter dem Titel „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ zentrale Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes identifiziert. In acht Leitprojekten wurde das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Wissenschaftlern und anderen wichtigen Akteuren der Gesellschaft gesucht. Entstanden sind Beiträge für ein Modernisierungsprogramm für Deutschland, die in der neuen Broschüre „Deutschland 2020: [...]

Unter dem Motto „Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ diskutierten am Freitag und Samstag über 1000 Bürgerinnen und Bürger beim Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin über zentrale Fragen: Wie arbeiten wir? Wie leben wir zusammen? Welche Chancen haben unsere Kinder? Welche Infrastruktur brauchen wir? Wie bezahlen wir unser Gemeinwesen? Unter ihnen auch Anna-Christina Schmidl aus Vilshofen und der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian [...]

Zur heutigen Einbringung des Haushalts für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Minister Ramsauer legt einen Haushalt vor, in dem riesige Lücken klaffen. Ob in der Verkehrsinfrastruktur oder beim Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung – überall fehlt das Geld, das gebraucht wird, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. In keinem [...]

Das Präsidium der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz traf in Berlin den niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold zu einem ausführlichen politischen Gespräch. Neben aktuellen europapolitischen Themen wurden vor allem Fragen angesprochen, die vielen Handwerksbetrieben auf den Nägeln brennen, wie zum Beispiel die Insolvenzrechtsreform und das neue Micro-Bilanz-Gesetz.Florian Pronold lobte die Handwerkskammer: "Die Handwerkskammer macht auf problematische Auswirkungen von Gesetzen schon im Vorfeld aufmerksam und [...]

Der Schienenverkehr hat Zukunft, aber nur mit einer starken Arbeitnehmervertretung – das ist das wichtigste Ergebnis der Betriebs- und Personalrätekonferenz Bahn, zu der die SPD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude geladen hatte. Im vollbesetzten Otto-Wels-Saal sprach sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold klar gegen die Trennung von Netz und Betrieb aus. Auch Sören Bartol (Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Fraktion) und Martin [...]

Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10.09.2012 das Positionspapier mit dem Titel "Schnelles Internet für [...]

Für die Sicherheit des Schiffsverkehr auf Main und Donau sollen in Zukunft nicht mehr Beamte aus Bayern zuständig sein, sondern eine zentrale Behörde in Bonn. Mittelfristig stehen hunderte von Arbeitsplätzen in Bayern auf dem Spiel. So sind die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die im Herbst zur Entscheidung anstehen. Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD und Verkehrsexperte im Bundestag, [...]

In einer Sitzung des SPD-Unterbezirks, der den hiesigen Bundeswahlkreis umfasst und in dem die beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau gemeinsam organisiert sind, wurde die Bundeswahlkreiskonferenz zur Aufstellung des SPD-Bundestagskandidaten vorbereitet. Die Konferenz ist für Sonntag, den 30. September 2012, um 10 Uhr im Brauereigasthof in Malgersdorf/Heilmfurt terminiert. Auf Vorschlag der beiden SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger und Dr. Bernd Vilsmeier wurde der [...]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat auf Einladung des niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und des Straubinger SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Peter Stranninger zusammen mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak das Klinikum St. Elisabeth und die AOK- Direktion in Straubing besucht. Die SPD-Abgeordneten sprachen sich gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. „Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen,“ betonte der bayerische [...]