Was die Lkw-Maut angeht, bin ich mit den Grünen einig: wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten, um eine Bemautung der B20 durchzusetzen. Die Anwohner in Gumpersdorf müssen schnellstmöglich vom Mautausweichverkehr entlastet werden. Es ist aber schlechter Stil, wenn man die Maut-Debatte missbraucht, um gegen die Ortsumgehung Stimmung zu machen. Ich sehe eine Bemautung nicht Ersatz für eine Ortsumgehung, sondern als zusätzliche Maßnahme.Denn [...]

Zum morgigen Kommunalparteitag der CSU erklärt Florian Pronold: „Die bayerischen Kommunen brauchen echte Unterstützung, CSU-Parteitagsbeschlüsse kurz vor den ‚kleinen Kommmunalwahlen’ am 11. März sind Wahlkampfgetöse und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Beschlüsse und Handeln fallen bei der CSU weitauseinander.Wenn die CSU den Kommunen helfen will, dann soll Finanzminister Markus Söder morgen erklären, dass er die Kommunen [...]

Der Bundestag hat am 27.02.2012 das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es umfasst insgesamt rund 155 Millionen Euro und setzt sich zusammen aus 130 Milliarden Euro (Paket II) und knapp 25 Milliarden Euro (noch aus Paket I). Die SPD-Fraktion hat mit großer Mehrheit für das Paket gestimmt, in der schwarz-gelben Koalition gab es dagegen eine hohe Zahl an Abweichlern, die [...]

Mit einer Ausnahme-Verordnung hat das Bundesverkehrsministerium einen Feldversuch zur Erprobung von Gigalinern durchgesetzt. Die Verordnung der Bundesregierung über die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb nichtig. Der Alleingang der Bundesregierung missachtet Bundestag und Bundesrat. Der Verordnung der Bundesregierung über den Feldversuch fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis beantragt deshalb mit einer [...]

Dingolfing / Landau. Die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank werfen ihre Schatten auch auf den Wohnungsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau. 516 Mietwohnungen in Dingolfing und 57 in Landau stehen zum Verkauf. Ihre Mieter sehen dem Eigentümerwechsel mit Sorge entgegen und befürchten, dass an der Mietschraube gedreht werden könnte. „Der Freistaat ist in der Pflicht, die Mieter zu schützen [...]

Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, hat am Freitag am Fachgespräch „Mehr Demokratie wagen“ der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilgenommen. Florian Pronold, zugleich als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion zuständig für den Infrastrukturkonsens, erklärt:„Im September haben Christian Ude und ich in der Debatte um die 3. Startbahn den Vorschlag gemacht, die Betroffenen durch einen bayernweiten Bürgerentscheid mit einzubeziehen. Diesen Vorschlag hat [...]

Vöhringen. Zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus der Region Neu-Ulm kam Landesvorsitzender, MdB Florian Pronold ins Café Life & Work in Vöhringen. Auf Einladung des hiesigen SPD Ortsvereinsvorsitzenden Volker Barth, ebenfalls Betriebsrat bei der Firma Wieland, erläuterten Vertreter von Firmen wie Pfizer, BASF ,Peri, Iveco, Weiss-Kunststofftechnik und Etimex, wo den Arbeitnehmern der Schuh drückt.Themen waren u.a. die Rente mit 67, [...]

Neu-Ulm. Der Pfuhler Aschermittwoch war dieses Jahr gar keiner – kurzer Hand wurde die Veranstaltung auf den Freitag und nach Offenhauen verlegt. Dies tat dem Abend aber gut. Mehr als 80 Besucher waren gekommen, um den Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, MdB reden zu hören. Dabei bewies Florian Pronold durchaus kabarettistisches Talent, sowie Django Asül, mit dem er zusammen eine [...]

Ich unterstütze den Antrag der Gemeinde Zeilarn, eine Lkw-Maut auf der B20 einzuführen. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht. Ich fordere den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Einführung einer Lkw-Maut auf der B 20 in die Wege zu leiten. Die Versprechungen der örtlichen CSU-Mandatsträger sind bis heute nicht eingehalten worden: Die Ortsumgehung Gumpersdorf wurde von Bundesverkehrsminister Ramsauer weder bei [...]

Hans Kreck ist tot. Er war eine Ausnahmeerscheinung in der Politik. Bis ins hohe Alter hat er sich sein Kämpferherz bewahrt. Er war Bürgermeister von Eggenfelden und Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der bayerischen Sozialdemokratie. Ich bin froh, eine so faszinierende Persönlichkeit der Sozialdemokratie kennen gelernt zu haben. Er war mir immer eine Art väterlicher Freund. Ich werde ihn [...]