Mit einer an Nazi-Jargon erinnernden Äußerung hat Bayerns Finanzminister Markus Söder am Montag die Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich präsentiert. "Seit heute neun Uhr wird geklagt", sagte Söder übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz „Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen", mit dem dieser den [...]

Sozialdemokratische Eckpunkte und Perspektiven für eine moderne Forschungs- und WissenschaftspolitikDie Jahre, in denen die SPD die politische Verantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik in unserem Lande trug, waren gute und kreative Zeiten für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Von strukturellen Modernisierungen wie der Einführung der Juniorprofessur über die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen und der Wiederbelebung des BAföG bis [...]

"In der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie gab es immer wieder Ereignisse, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch heute gegenwärtig sind, die uns stolz machen und die unser Selbstverständnis bestimmen. (...) Kaum ein Datum ist so prägend wie der 23. März 1933. An diesem Tag wurde das von den Nationalsozialisten unter der Führung Adolf Hitlers entworfene Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet. [...]

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena setzt bei der Umsetzung seiner arbeitspolitischen Forderungen auf eine neue Staatsregierung: „Bei Themen wie gesetzlicher Mindestlohn, Gleichstellung von Leiharbeitern und Eindämmung von Werkverträgen sowie einem bayerischen Vergabegesetz sind mit der jetzigen Staatsregierung keine Fortschritte zu erreichen.“Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold betont ebenfalls die inhaltliche Deckungsgleichheit mit dem DGB: „Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird bei der Vergabe von [...]

Spenden für Syrien - diesmal wende ich mich mit einer persönlichen Bitte an euch: Der Münchner Kabarettist Christian Springer hat mich gebeten, Unterstützung für seine Hilfsorganisation Orienthelfer e.V. zu sammeln. Christian Springer kennt Syrien sehr gut – das Fazit seiner letzten Hilfsreise in das vom Bürgerkrieg zerstörte Land: „Die humanitäre Katastrophe ist da!“ Seine Hilfsorganisationen ist eine der wenigen, die [...]

Seit Jahren ist die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unterfinanziert. Marode Brücken, Straßen als Schlaglochpisten und unzureichende Bahnstrecken sind die Folge. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12.03.2013 ein Konzept beschlossen, wie es zu schaffen ist, mehr in den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren. Das Konzept ist Ergebnis eines Dialogprozesses mit Verkehrsunternehmen, Verbänden und Gewerkschaften (auf dem Foto die [...]

Deutschland 2020 – mit diesem Horizont hat die SPD-Bundestagsfraktion Zukunftsprojekte entworfen, die Eingang in das Regierungsprogramm für 2013 gefunden haben. Die SPD-Fraktion hat am 12.03.2013 den Antrag "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" vorgelegt. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Soziale, ökonomische und ökologische [...]

Die Strompreise steigen. Haushalte und Industrie spüren die steigende Belastung. Als Antwort will die schwarz-gelbe Bundesregierung der Energiewende den Stecker ziehen. Neu- und Bestandsanlagen bei Erneuerbaren sollen Einbußen bei der Einspeisevergütung hinnehmen. Auch die stromintensive Industrie wird zur Kasse gebeten. Die Konsequenz: Das Ende der Energiewende. Werden die Maßnahmen der Bundesregierung Realität, wäre ein faktischer Neubaustopp die Folge. Die Industrie [...]

„Das Hauptzollamt Landshut mit seinen Außenstellen in Pfarrkirchen, Passau und Plattling muss langfristig gesichert werden. Wir brauchen die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger“, war sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit Vertretern der Finanz- und Zollgewerkschaft BDZ bei einem Gespräch einig.Der Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Südbayern, Berthold Süß und die Vertreter der Ortsverbände Landshut [...]

Zur Mitgliederversammlung am letzten Sonntag begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Manske neben dem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier auch den Heimatabgeordneten und Landesvorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold. In seinem Grußwort stellte er das Programm der BayernSPD für die Landtagswahl vor. “Bayern ins Gleichgewicht bringen”, “Regeln für die Wirtschaft, Freiheit für die Menschen” und “Frischer Wind für Bayern - Politik mit Haltung” sind die [...]