Florian Pronold, niederbayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter, Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr, Bau und Infrastruktur zum Koalitionsvertrag:Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bringt gute Ergebnisse für unsere niederbayerische Heimat.Der staustufenfreie Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen steht im Koalitionsvertrag. In den Verhandlungen hat die SPD den Widerstand der Union gegen eine Aufnahme einer entsprechenden Passage im Vertrag überwunden. [...]

Union und SPD haben sich am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist ein gutes Ergebnis. Die SPD konnte u.a. Verbesserungen bei der Rente, Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung und die Korrekturen bei der doppelten Staatsbürgerschaft durchsetzen. Und: Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Aus niederbayerischer Sicht ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum sogenannten sanften Donauausbau erfreulich. [...]

Die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am sechsten Sitzungstag der Koalitionsverhandlungen schwerpunktmäßig mit den Themen Maritime Wirtschaft, alternative Antriebe, Radverkehr, ÖPNV, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Logistik beschäftigt. Union und SPD haben darüber hinaus den Nachholbedarf der Verkehrsinfrastruktur skizziert: Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Bundesinfrastruktur liegt bei rund 4 Mrd. Euro pro Jahr. Diesen erheblichen Mehrbedarf [...]

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig wurde heute (15.11.13) der neue Parteivorstand gewählt. Zur Wahl gratulieren Generalsekretärin Natascha Kohnen und Landesgruppenchef Martin Burkert:„Herzlichen Glückwunsch an unseren Landesvorsitzenden Florian Pronold und an Homaira Mansury, die in den nächsten zwei Jahren die 65.000 Mitglieder der BayernSPD im Parteivorstand vertreten werden. Wir freuen uns, dass mit der Würzburgerin Homaira Mansury eine Fränkin mit Migrationshintergrund [...]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur in der 3. Verhandlungsrunde auf Basis ihres „Aktionsprogramms für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ in drei Punkten eine Einigung mit der Union erzielt.Das Ergebnis besteht aus dem Dreiklang vonMietpreisbremse,gezielter Förderung des Neubaus von Mietwohnungen sowie des Um- und Neubaus barrierefreier und energiesparsamer Wohnungen.höherem Wohngeld und einem wieder eingeführten Heizkostenzuschusses [...]

Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hat sich am dritten Sitzungstag mit den Themen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung beschäftigt. Nach einer mehrstündigen Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD auf wichtige Punkte. So soll es ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ geben. Bestehend aus Kappungsgrenzen bei Bestandsmieten, Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen und degressiven Abschreibungen. Diese Instrumente sollen gezielt in [...]

Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. "Wir haben die für uns wichtigsten zehn Punkte aufgeschrieben, die wir erreichen wollen. Unser Wahlprogramm ist natürlich weiter Grundlage für die [...]

Straubing. "Vielfalt ist unsere Zukunft" - mit diesem Motto geht die SPD Niederbayern in die Europawahl im Mai 2014. Die SPD- Delegierten aus ganz Niederbayern trafen sich am Samstag in Straubing zum SPD- Europa-Bezirksparteitag zur Wahl der niederbayerischen SPD- Kandidaten für die Europawahlen 2014. Dazu konnte SPD- Bezirksvorsitzender Christian Flisek MdB die neu gewählte SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Hagl- Kehl und [...]

Rottersdorf. Zahlreiche SPD Mitglieder aus dem Rottal und aus Dingolfing-Landau begrüßte Unterbezirksvorsitzender Florian Pronold. Neben den Delegiertenwahl zur Europawahl 2014 war auch Ismael Ertug, MdEP ins Vilstal gekommen.Ertug sprach sich in seinem Referat für eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte aus. Spekulationen der Finanzindustrie und die notwendigen Rettungsmaßnahmen haben viele Staaten beinahe in den Ruin getrieben und die einseitige Spar- [...]

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich bei einer Sonderkonferenz am 02.10.2013 in Berlin für eine "deutliche Ausweitung der Lkw-Maut" ausgesprochen. Zu diesem Vorschlag äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger:Sind Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut nachvollziehbar? Florian Pronold: Ja. Wir haben das ja auch in unserem SPD-Infrastrukturkonzept gefordert. Lkw beschädigen Brücken [...]