Der Protest der Bevölkerung gegen die Staustufen hat Wirkung gezeigt. Diese Kehrtwende der CSU ist der jahrzehntelangen intensiven Arbeit der Bürgerinitiativen und den Parteien, die schon immer gegen Staustufen waren, zu verdanken. Der früheren SPD-Abgeordneten Bruni Irber mit ihrem Einsatz als 'Schutzheilige der freifließenden Donau' im Deutschen Bundestag gebührt hier besonderer Dank.Wie bei Büchergeld und Studiengebühren schwenkt Horst Seehofer aus [...]

Zur Weigerung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Landtagswahlen wie die Bundestagswahlen am 22. September stattfinden zu lassen, erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD:"Schwarz-Gelb in Hessen handelt und legt Landtags- und Bundestagswahl zusammen, doch Seehofer und seine CSU zaudern und zittern. Typisch CSU: die Entscheidung über den Termin für die Landtagswahl wird nicht durch Vernunft bestimmt, sondern allein durch Parteitaktik.Seehofer will [...]

Nun steht es fest: Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Kreisrätin Christine Trapp führen den Wahlkreis Dingolfing-Landau in die Landtags- bzw. Bezirkstagswahl.Auf der Stimmkreiskonferenz am Sonntag in Warth, nominierten die Delegierten die beiden Kandidaten.Versammlungsleiter Florian Pronold begrüßte die 45 Delegierten im Gasthaus Baumgartner und dankte ihnen, dass sie sich am Sonntagmorgen Zeit für diese wichtige Konferenz genommen haben. Nach den Grußworten [...]

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan Steuerkriminalität endlich wirksam einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat! Die Forderungen im Einzelnen: Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung Gleichmäßiger Steuervollzug in [...]

Viele Straßen und Brücken sind in einem maroden Zustand. Das Geld reicht nicht aus, sie zu sanieren. Verkehrsminister Ramsauer hat es in seiner dreijährigen Amtszeit nicht geschafft, genug Geld bereit zu stellen. Zwar wurden 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr aus dem Verkehrssektor mehr eingenommen, aber überwiegend für Steuergeschenke wieder verschleudert. Jetzt sollen - nach dem Willen der CSU - die [...]

Das am 13.12.2012 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte neue Mietrecht ist ein Angriff auf alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Der FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber hat es selber treffend formuliert: Endlich würde mal wieder eine eigentümerfreundliche Mietrechtsänderung vorgenommen! Die FDP bleibt sich ihrer Linie der reinen Klientelpolitik treu.Was auf der Strecke bleibt, sind die Rechte von Mieterinnen und Mietern. Ebenso alle [...]

Zur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht jährlich rund 7,2 Mrd. Euro. Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein Armutszeugnis. Er hat es nicht geschafft, für seinen Verantwortungsbereich die notwendigen Mittel zu sichern. Stattdessen wird immer wieder die [...]

Zum Jahrestag der „Gigaliner“-Verordnung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:Stell dir vor, es gibt einen „Feldversuch Lang-LKW“ und keiner nimmt teil. Dieser „Feldversuch“ hat sich als Geisterfahrt erwiesen. Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2011, wurde die Ausnahme-Verordnung im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit können bis zu 25,25 Meter lange und 40 Tonnen schwere LKW auf ausgewählten Strecken in [...]

Zum zehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort für den Workshop vom 17. bis 23. März 2013 bewerben. „Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demografie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ ist [...]

Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:Verkehrsminister Peter Ramsauer ist der offizielle Vertreter des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG). Heute war Ramsauer schon zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche nicht bereit, dem Verkehrsausschuss [...]