Mit dem Sieg von Francois Hollande und dem Sturz der konservativen Regierung in Frankreich stehen jetzt die Zeichen auf einen Neuanfang bei der Krisenbewältigung. Die deutsche Sozialdemokratie fordert seit Monaten gemeinsam mit den französischen Sozialisten ein Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, weil nur so die verhängnisvollen Abwärtsspiralen ebenso wie die Spaltungstendenzen in der Eurozone abzuwenden und letztlich auch nur so [...]

Peter Ramsauer ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das belegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Bild am Sonntag zitiert. Demnach werden nur an drei von 14 Flughäfen stichprobenartige Kontrollen von Luftfracht durchgeführt, die von sogenannten Risikoländern auf Passagiermaschinen umgeladen wird. Es fehlt an Personal, um gründliche Kontrollen durchzuführen, Sprengstoffdetektoren stehen nicht zur Verfügung, und insgesamt verfügt der [...]

Deutschland braucht eine aktive Infrastrukturpolitik. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung, um auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, unser Wirtschaftsmodell umweltgerechter und nachhaltiger zu gestalten und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb im Rahmen ihres Projektes „Infrastrukturkonsens“ einen gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen, wie die Infrastruktur der Zukunft aussehen soll und wie wir sie finanzieren.Eine zentrale Rolle [...]

Bodenkirchen. Andreas Engl macht Ernst – Ernst mit der Energiewende. Davon überzeugte sich Florian Pronold zusammen mit SPD'lern aus dem Landkreis Landshut in Bodenkirchen. Einen ehemaligen Acker hat Andreas Engl in ein Solarfeld umgewandelt. Das Besondere: Seine Solaranlage hat er nach dem „Weinberg-Prinzip“ aufgebaut. Statt Rasen und kahler Flächen hat Andreas Engl auf 2,6 ha heimische Pflanzen, Trockenmauern und Nistmöglichkeiten [...]

„Der Aufschwung muss endlich auch bei den Menschen ankommen. In der Krise haben die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung geübt. Angesichts der Rekordgewinne bayerischer Automobilhersteller ist es jetzt nur gerecht, die Arbeitnehmer angemessen am Erfolg zu beteiligen. Mit ihrem Angebot von drei Prozent liegen die Arbeitgeber nur knapp über der derzeitigen Inflationsrate von zwei Prozent. Von einem ernsthaften Angebot kann also keine Rede [...]

Hohen Besuch hatte das Hospiz Vilsbiburg Ende April: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, MdB Florian Pronold besichtige zusammen mit Mitgliedern der Landkreis-SPD unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller das erste Hospiz Niederbayerns. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die Erfahrungen der Pflegekräfte und der Hospizverantwortlichen, die Bedürfnisse der Hospizbewohner sowie die schwierige Situation der Hospizfinanzierung.Aufgrund der [...]

Seit der vorösterlichen Aufregung um die weiter heftig steigenden Benzinpreise muss jedem klar sein: Im 21. Jahrhundert droht Mobilität zum Luxusgut zu werden. Was fällt der Sozialdemokratie dazu ein? Ein Beitrag dazu in der Berliner Republik 2/2012 (zusammen mit Johannes Wien).

Bei herrlichstem Sonnenschein fand am Samstag, 28.4.2012 in Landau an der Isar die Wahl der Kreisvorstandschaft der SPD Dingolfing-Landau statt. Das Team um Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmaier hatte alles gut vorbereitet und so konnten die Wahlen zügig durchgeführt werden.Daniel Lang vom Landauer Ortsverein begrüßte besonders den Landesvorsitzenden der BayernSPD und Bundestagsabgeordneten Florian Pronold sowie alle Delegierten, Mandatsträger und Gäste in [...]

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold konnte Lena Wimmer aus Windorf einen Tag lang die "große Politik" hautnah erleben. „Der Mädchen-Zukunftstag leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit: Hier erhalten junge Frauen Einblicke, die sie ermutigen sollen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik,“ betont Florian Pronold. Den [...]

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die schwarz-gelbe Koalition haben ihr Pflege-Gesetz in den Bundestag eingebracht. „Enttäuschend“ (FAZ), „dürftig“ (taz), „ein winziger Schritt“ (PNP) – die Presse-Kommentare sind vernichtend. Ebenso die massive Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. Zu Recht: Philipp Rösler hatte bereits das Jahr 2011 großspurig zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Was sein Nachfolger im Gesundheitsressort, Daniel Bahr, [...]