Bei Abstimmungen über europäische Finanzhilfen für Krisenländer ist der SPD oft vorgehalten worden, ohnehin immer der Bundesregierung zu folgen, also für Hilfen zu stimmen. Das ist ein Missverständnis. Denn mitnichten geht es den Sozialdemokratinnen und -demokraten darum, die inkompetente Regierung von Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. Die SPD handelt stets im Interesse Europas.In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen [...]
Entwicklungspolitisches Strategiepapier der SPD-Bundestagsfraktion (PDF, 775 KB)Oberstes Ziel ist es, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 endgültig zu überwinden. Ausgehend von einem umfassenden Menschenrechtsbegriff will sich die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik daher stärker auf die am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren und die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwellenländern bis 2020 beenden.Leitende Prinzipien bei der Formulierung einer zukunftsfähigen Entwicklungspolitik sind für [...]
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität sind keine „Einzelfälle“ oder „Kavaliersdelikte“, sondern global organisierter Rechtsbruch zum Schaden der Staaten und der steuerehrlichen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um ein Problem der Gerechtigkeit und der gleichmäßigen Durchsetzung des Rechts, sondern auch um gesamtwirtschaftliche Fragen. Seit Jahren übt sich Schwarz-Gelb bei diesen Themen in Doppelzüngigkeit und Heuchelei: Immer wenn es [...]
Die SPD wird Deutschland regieren: besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen.Besser, weil die jetzige Bundesregierung Chancen verspielt, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie [...]
Erst seit 2011 gibt es den Kinderschutzbund Landau – und schon ist er fest im Landkreis verankert. Dies ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Vorsitzenden Gabi Deingruber zu verdanken. Über die Arbeit des Kinderschutzbundes Landau, informierten sich BayernSPD Chef Florian Pronold, MdB und die Kandidaten für den Landtag, Marion Winter, Dr. Bernd Vilsmeier und Peter Stranninger. Mit dabei waren [...]
Zum Richtlinien-Entwurf über Abmessungen von Fahrzeugen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die EU-Kommission beabsichtigt, Gigaliner nun auch grenzüberschreitend fahren zu lassen. Am kommenden Montag will die EU-Kommission die Überarbeitung der Richtlinie 96/53/EG vom Juli 1996 vorstellen, in der auch die Abmessungen von Fahrzeugen geregelt sind. Nach der bisherigen Richtlinie war der Betrieb von Gigalinern nur im Rahmen nationaler [...]
Zum Ausredeversuch von Finanzminister Markus Söder sagt Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold als Teilnehmer des Gesprächs mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia:"Söder war nicht beim Gespräch in Brüssel dabei, aber er weiß es wieder einmal besser. Die höchste Autorität in dieser Frage, Wettbewerbskommissar Almunia, hat in unserem Beisein wortwörtlich erklärt, dass der Freistaat Bayern selbstverständlich die Wohnungsbaugesellschaft GBW AG hätte kaufen können. Damit [...]
Zur Pressemitteilung der ödp Rottal-Inn „Mangelnde Transparenz beim Tetrafunk - ÖDP: Abgeordnete müssen Farbe bekennen“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:Die ödp Rottal-Inn beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 08.04.2013, die Position der SPD zum Tetrafunk sei nicht klar. Dabei hat sie scheinbar übersehen, dass Anhörungen, Anträge und Beschlüsse im Bundestag öffentlich einsehbar sind. Außerdem habe ich in einem Schreiben an Landrat [...]
„Wie wirken sich Gesetze, die wir in Berlin beschließen, in der Praxis aus?“ Diese Frage beschäftigte den SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Bayern-SPD, Florian Pronold, bei einem Treffen mit Betriebsratsvorsitzenden von Baufirmen, die bei Stuttgart 21 Generalunternehmer sein werden, und Gewerkschaftern der IG BAU und der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz.Das Treffen verstand sich als Fortführung eines Netzwerkes, das im Dezember in Stuttgart [...]
Nach dem Auftauchen von Listen mit den Namen von rund 130.000 potenziellen Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern fordert Florian Pronold Finanzminister Markus Söder auf, seinen Widerstand gegen eine effektive Verfolgung von Schwarzgeldsündern aufzugeben.„Herr Söder darf sich nicht weiter als Schutzpatron der Steuerhinterzieher gerieren, der gar nicht daran denkt, sie ernsthaft und effizient zu verfolgen. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet [...]