Zu den jüngsten Attacken im CSU-Parteiblatt "Bayernkurier" auf den Bayerischen Rundfunk erklärt Florian Pronold: Die Angriffe zeigen die Nervosität der CSU. Der drohende Machtverlustes führt zu immer heftigeren Panikattacken. Die CSU verhält sich wie ein Verdurstender, der in der Wüste eine Fata Morgana sieht. Die Halluzination, die offensichtlich für real gehalten wird, ist ein Bayerischer Rundfunk, der als Propagandamaschine für [...]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 13.12.2011 ein umfangreiches Konzept zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben beschlossen. Dies ist ein erstes Ergebnis des Projekts „Infrastrukturkonsens“. Wir übernehmen damit bei einem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle, denn wir sind die ersten, die auf Bundesebene zum Thema Bürgerbeteiligung nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern ein konkretes Konzept vorlegen. Bürgerbeteiligung ist in vielen Wahlkreisen ein Thema. Vor [...]
Den mit 1000 Euro dotierten dritten Platz belegte der SPD Arbeitskreis Labertal mit dem Projekt „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“. Ruth Müller, Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Labertal: „Ich freue mich über die Würdigung unseres langjährigen Engagements. Wir werden auch weiter für unsere Werte Demokratie, Freiheit und Zivilcourage eintreten.“ Der Arbeitskreis engagiert sich bereits seit 2008 gegen rechtsradikale [...]
Die auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel erzielten Ergebnisse sind unbefriedigend. Die getroffenen Absichtserklärungen geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Doch trotz ausbleibender Erfolge der Fixierung [...]
Am 15.12.2011 hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 (PDF, 4,45 MB) vorgestellt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Sie ist nicht transparent. Der Minister führt eine neue Kategorie „Weitere wichtige Vorhaben“ ein, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt werden. Trotzdem [...]
Die Zahlen des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) zeigen deutlich, die CSU verhindert in Niederbayern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ramsauer und Scheuer verraten ihre bayerische Heimat und wischen die Belange der Bürger einfach vom Tisch. Trotz vollmundiger Zusagen wurden wichtige Investitionen in Niederbayern nicht berücksichtigt. Keine niederbayerischen Verkehrsvorhaben sind prioritär eingestuft. Beispielsweise sind die Ortsumgehung Gumpersdorf und [...]
Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen):Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/GRÜNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fünfjährigen Feldversuch mit überlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, [...]
Zu den Äußerungen von Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:Der Vorwurf von Staatssekretär Scheuer, Christian Ude lege eine „unkooperative Abgehobenheit“ an den Tag, weil die Stadt München die zweite S-Bahn-Stammstrecke nicht vorfinanzieren möchte, geht völlig in die falsche Richtung: Scheuers eigener CSU-Ministerpräsident Seehofer hat noch vor kurzem die zweite Stammstrecke als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in [...]
Zum Angriff auf die SPD-Geschäftsstelle in Aschaffenburg erklärt Florian Pronold "In der SPD-Geschäftsstelle Aschaffenburg arbeitet eine Mitarbeiterin, die sich besonders aktiv für Toleranz und Integration einsetzt. In der Nacht zum Sonntag wurde dort das Schaufenster des Büros eingeschlagen und am Briefkasten ein Aufkleber der rechtsextremen NPD angebracht. Im Schaufenster waren Beileidsbekundungen für die Opfer rechtsmotivierter Gewalttaten ausgestellt. Einige Wochen zuvor [...]
Interview mit der Bayerischen Staatszeitung am 02.12.2011 zum Thema Onlineaktivitäten:Wie wichtig sind, Ihrer Meinung nach, heutzutage Onlineaktivitäten für einen Politiker? Sie sind unverzichtbar. Die rasante Entwicklung des Internets hat die Kommunikationsstrukturen nachhaltig verändert, so kommen zum Beispiel Bürgeranfragen zunehmend per E-Mail an. Ich kann Nachrichten vom Erzeuger zu sehr vielen interessierten Menschen bringen. Direkter und schneller zu kommunizieren ist ein [...]