Die Hauptveranstaltung der BayernSPD zum Politischen Aschermittwoch wird auch im kommenden Jahr in Vilshofen an der Donau stattfinden. Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD: „Allerdings werden wir auf Grund der schon jetzt bestehenden Nachfrage diesmal nicht im Wolferstetter Keller sein, sondern in einem großen Festzelt auf dem Volksfestplatz.“ Pronold begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste einstimmige Entscheidung des Stadtrates in Vilshofen: [...]

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, begründet die Preisvergabe: „Wir haben a.i.d.a. ganz bewusst ausgewählt, weil bei a.i.d.a. eine Dokumentation und Aufklärung über Rechtsextremismus stattfindet. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist ein Beleg für die aktuelle Debatte, dass bayerische Behörden an der falschen Stelle hinschauen. Immerhin hat auch das Verwaltungsgericht in München bereits zum wiederholten Mal gegen den Innenminister entschieden. Wir wollen [...]

Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, gratuliert dem Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger und dem neuen Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bayern zu ihrer Wahl:„Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis hat die Landesversammlung der SGK Bayern in Hof den neuen Vorstand gewählt, an seiner Spitze der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Im Namen der BayernSPD beglückwünsche ich auch die vier [...]

Michael Adam hat nicht nur einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, sondern konnte auch mit seiner tollen Bilanz als Bürgermeister von Bodenmais punkten. Das Ergebnis ist aber auch ein Signal für ganz Bayern: Es zeigt, dass die Zeit der sicher geglaubten Erbhöfe für die CSU endgültig vorbei ist. Ich drücke Michael Adam jetzt die Daumen für die Stichwahl in 14 Tagen, bei [...]

Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt.Die Sparkassen haben sich in der Vergangenheit wohltuend von gierigen [...]

Der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, übte heute auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Hof Kritik an der von Schwarzgelb beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes:Schwarzgelb verschleudert jährlich fast 2 Milliarden Euro, um Kleinkinder von der frühkindlichen Bildung fern zuhalten. Das alles nur, um die Querulanten von der CSU ruhig [...]

Dass die schwarz-gelbe Koalition keinen Sinn für Integrationspolitik hat, bewies sie bei ihrer Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur doppelten Staatsangehörigkeit. Mit diesem Gesetz würde endlich auch den Migranten Respekt gezollt, die sich als In- und Ausländer fühlen, die einen Loyalitätskonflikt in sich tragen. Mit einer Zwischenfrage in der Debatte im Deutschen Bundestag brachte Florian Pronold den Redner der CSU, Stephan Mayer, [...]

Die Bundeskanzlerin bleibt dem „Merkel‘schen Gesetz“ treu. Je vehementer sie etwas ausschließt, desto sicherer kommt es am Ende doch: Nach den Kurswechseln bei Atom, Wehrpflicht, Hauptschule und Schuldenschnitt für Griechenland vollzieht die CDU-Vorsitzende nun beim Mindestlohn ihre „nächste Volte“ (FAZ vom 31.10.2011) und nähert sich sozialdemokratischen Positionen an. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die Antragskommission der CDU dem [...]

Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 17/3677) den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Koalitionsbeschlüsse offenbaren, dass sich die Regierungsfraktionen ungebrochen im schwarz-gelben Elend befinden und das Chaos in den eigenen Reihen nicht stoppen können. Die Steuerbeschlüsse sind schlichtweg Betrug, das Betreuungsgeld richtet immensen Schaden an, die Pflege wird nicht besser und das fehlende Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn zeigt, wie zerstritten die Koalition tatsächlich ist. Eine Abrechnung:1. Steuerpolitik: Steuersenkungen auf Pump zugunsten höherer [...]